Eine Million, viele Fragen: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät zunehmend unter Druck. Der ehemalige Finanzminister hat sich als Abgeordneter auch abseits des Bundestages sehr rege um Finanzen gekümmert: Möglicherweise bis zu einer Million Euro sprangen für ihn in den letzten drei Jahren durch Nebentätigkeiten heraus. Die exakte Summe ist unbekannt, sie dürfte aber sechsstellig sein. Dabei kassierte Steinbrück teilweise Honorare von 20.000 Euro pro Buchung.
Wer das Metier kennt, weiß, dass es bei derlei Veranstaltungen weniger um Inhalte, sondern um den Werbeeffekt geht, der den Namen eines Politikers für die eigene PR generiert. Steinbrück, der sich gerne als „Experte“ und „Macher“ inszeniert, war entsprechend gefragt. Eine ganze Reihe namhafter Konzerne wollten sich in den letzten Monaten mit ihm schmücken, darunter BNP Paribas, Crédit Agricole Cheuvreux, Deutsche Bank, Ernst & Young, J.P. Morgan Asset Management, KPMG, Union Investment Privatfonds, zudem die Lobby der Spielautomatenaufsteller.
Nähe zwischen dienstlichem und privatem Engagement
Der Sozialdemokrat, der sich ganz professionell von Redneragenturen vermitteln ließ, avancierte so zum Bestverdiener. Kein anderer Abgeordneter erzielte derart hohe Einkünfte. In mindestens einem Fall bestand wohl eine fragwürdige Nähe zwischen dienstlichem und privaten Engagement: So hielt Steinbrück Vorträge für Firmen und Wirtschaftskanzleien, die vom Finanzministerium zuvor engagiert worden waren.
Diese „Nebeneinkünfte“ – obwohl gegenüber dem Bundestag aufgeführt – haben für die SPD nun ein unangenehmes politisches Nachspiel. Spiegel-Online stellt bereits einen „Fehlstart“ des Kanzlerkandidaten fest, der vor Tagen den Sozialdemokraten noch ein kleines Umfragehoch beschert hatte. Die SPD geriert sich gerne als Partei der „kleinen Leute“, die Kritik an der Finanzlobby, am „Marktradikalismus“, an der „Gier von Spekulanten und Bankern“ und der „Ökonomisierung der Gesellschaft“ ist dabei unentbehrliches Parteikolorit. Mit der lukrativen Selbstvermarktung des Vortrags-Millionärs sieht insbesondere die Parteilinke nun ein Glaubwürdigkeitsproblem heraufziehen.
Imageschaden droht
Das Thema ist heikel: Wird Steinbrück als „Raffke“, als Mietling von Finanzwirtschaft und Lobbyisten wahrgenommen, droht ein Imageschaden. Er könnte gerade bei den viel beschworenen „kleinen Leuten“ Wählerstimmen kosten. Mancher fragt sich bereits, ob „da noch mehr kommt“, Steinbrücks Mut zur Offenlegung nicht reichlich spät einsetzt. Die Skepsis der Parteilinken, ohnehin förmlich mit der Hand zu greifen, dürfte durch diese Enthüllungen sicher noch gestiegen sein. Steinbrücks Nebeneinkünfte riefen zudem prompt die Opposition auf den Plan. Die harsche Kritik der Linken-Chefin Katja Kipping, Steinbrück sei ein „Appendix der Finanzlobby“, dürfte besonders schmerzhaft gewesen sein – stehen manche der Linkspartei doch in wirtschaftspolitischen Fragen ähnlich nahe wie bei den Themen Zuwanderung und Gesamtschule.
Durch Steinbrücks üppige Honorare ist die generelle Diskussion über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten wieder entbrannt. Bislang müssen Abgeordnete sie lediglich drei Stufen zuordnen. Die unterste beginnt mit der Höhe von 3.500 Euro. Nebeneinkünfte, die unter die höchste Stufe („ab 7.000 Euro“) fallen, können deutlich höher sein. Die Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ (TI) nahm den Fall Steinbrück zum Anlass, diese Regelung zu kritisieren. Auch das Verhalten des SPD-Politikers gilt den renommierten Korruptions-Bekämpfern als fragwürdig. Zwar habe er seine Redneragenturen ausgewiesen, nicht aber seine Auftraggeber – und damit bereits gegen die geltende Regelung des Bundestages verstoßen. Bundestagsabgeordnete sollten jedoch stets die konkreten Auftraggeber nennen. Die Nebeneinkünfte müssten zudem auf „Heller und Pfennig“ ausgewiesen werden, um für den Bürger nachvollziehbar zu sein, so TI.
Jauch hielt sich mit Kritik zurück
Steinbrück und seine Partei versuchen derzeit aus der Defensive zu finden. Den Anfang machte der Kanzlerkandidat mit seinem TV-Auftritt bei Günther Jauch. Talkmaster Jauch mutete seinem Polit-Promi nicht allzu große Härten zu, das Gespräch geriet zügig zur entspannten Plauderrunde. Steinbrück konnte so recht schnell in die Rolle des wirtschaftspolitisch Versierten, des „Machers“ mit Durchblick finden, larmoyante Ausflüge in das Private ergänzten sein Solo. Der SPD-Kanzlerkandidat war also wieder einmal in seinem Element.
