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8. Juni 2010 / 13:48 Uhr

Honorarstreit: Preisexplosionen im Wartezimmer

Für rund 420.000 Patienten bei der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVA) ist derzeit Sparen angesagt. Im Honorarstreit zwischen Gewerbe-Sozialversicherung und Ärztekammer müssen sie für ihre Behandlung bar zahlen, bekommen jedoch nur 80 Prozent der Rechnungssumme von der SVA refundiert.

Einzige Profiteure sind die niedergelassen Ärzte. Sie können dank des vertragslosen Zustandes ihre Honorare frei wählen. Die Praxis zeigt, dass das auch schamlos passiert. Von Preissteigerungen bis zu 200 Prozent ist die Rede. Und das obwohl die Ärztekammer einen maximal 20-prozentigen Aufschlag auf die bisherigen Tarife vorgeschlagen hat. Ab 1. Juli droht zudem die nächste Preisexplosion. Institute die außerhalb der Krankenhäuser eine Magnetresonanztomographie (MR) oder Computertomographie (CT) anbieten, können dann ihre Leistungen ebenfalls in Bargeld abrechnen. Hier drohen Kosten von 250 bis 400 Euro für die unfreiwilligen Selbstzahler.

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Mittlerweile wird dem zuständigen Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) die Sache zu heiß, was wohl nicht ausschließlich am sommerlichen Wetter liegen dürfte. Durch die Versäumnis seines Ressorts, im Vorfeld eine befriedigende Lösung zu finden, muss er jetzt die glühenden Kohlen aus dem Feuer holen. Für den Fall, dass zwischen SVA und Ärztekammer nicht ordentlich verhandelt werde, werde es eine verbindliche Schlichtung geben, kündigte der Minister an. Eine Zwangsschlichtung sieht einen verbindlichen Vertrag innerhalb von 2 Monaten vor, der nur dann ersetzt wird, wenn es zu einer Einigung der Streitparteien kommt. Vom Koalitionspartner ÖVP kommt für diese Lösung aber keine Zustimmung. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger will sich stattdessen als Mediator einbringen, da er als Arzt und Wirtschaftsbund-Abgeordneter beide Seiten kenne.

Die FPÖ wird in einer der nächsten Nationalratssitzungen einen Antrag auf Zusammenlegung der Sozialversicherungen und der Krankenkassen einbringen. Generalsekretär Herbert Kickl argumentierte in einer Presseaussendung, dass der „Wildwuchs“ nur dazu diene, „um rote und schwarze Parteigänger zu versorgen.“

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