Bundesratspräsident will Südtirolern Selbstbestimmung verweigern

Mit einer besonderen parlamentarischen Anfrage muss sich der Tiroler Bundesratspräsident Georg Keuschnigg (ÖVP) nun auseinandersetzen. Keuschnigg war gemeinsam mit einer Delegation aus Mitgliedern des Bundesrates zu Besuch in Südtirol. Die Gruppe sollte sich über die politischen Verhältnisse in Bozen  informieren. Vor allem das angespannte Verhältnis zwischen der Zentralregierung in Rom und Südtirol sollte zur Sprache kommen. Keuschniggs Haltung zu diesen Fragen führte nun zu einer Anfrage von FPÖ-Fraktionsführerin Monika Mühlwerth.

In einem Interview mit der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten hat der ÖVP-ler Keuschnigg zwar die sich verschlechternde Lage zwischen Rom und Bozen eingestanden, bei den Lösungsmöglichkeiten dieser Krise zeigte er sich aber wenig mutig. So lobte Keuschnigg zwar die bisherige Autonomie der Südtiroler, lehnte einen Freistaat oder gar eine Rückkehr zum Heimatland Österreich aber schroff ab:

Ein Freistaat oder eine Rückkehr zu Österreich sind aber schlicht nicht erreichbar. Der einzige sinnvolle und realistische Weg Südtirols ist die Autonomie.

Detailierte FPÖ-Fragen zu Keunschniggs Südtirolpolitik

FPÖ-Fraktionsführerin Monika Mühlwerth geht der Haltung des schwarzen Bundesratspräsidenten nun auf den Grund. Neben Keuschniggs Äußerungen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler auf einen Freistaat bzw. die Rückkehr zu Österreich hinterfragt die FPÖ-Bundesrätin insgesamt das Amtsverständnis von Keuschnigg als Bundesratspräsident in Sachen Südtirol.

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