Rot-Grün verhindert weiter die gemeinsame Obsorge

Die SPÖ und neuerdings auch die Grünen stemmen sich gegen die gemeinsame Obsorge, die durch eine Neuregelung des Familienrechts umgesetzt werden soll. In der Aktuellen Stunde des Nationalrats wurde die Bruchlinie zwischen Rot-Grün auf der einen sowie ÖVP, FPÖ und BZÖ auf der anderen Seite offenbar.

Seit 2001 ist bereits ein Gesetz in Kraft, das die freiwillige gemeinsame Obsorge nach Scheidungen regelt. Nachdem vor einigen Wochen auch die Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen wurden, worin dezidiert steht, dass Kinder Anrecht auf Kontakt zu beiden Elternteilen haben und auch der Menschengerichtshof sich dagegen ausgesprochen hat, dass großteils Mütter im Einzelfall bestimmen, wie die Obsorge des oder der Kinder geregelt ist, sollen durch die gesetzliche gemeinsame Obsorge etliche Konfliktpunkte entschärft und so auch rascher zu einer andauernden zufriedenstellenden Regelung gefunden werden.

Mehr Kontakt zu Mutter und Vater

Ziel ist es nun, die gemeinsame Obsorge auszubauen und bestmögliche Lebensbedingungen für alle Kinder durch ständigen, funktionierenden Kontakt zu Mutter und Vater zu schaffen, egal ob es sich um eheliche oder uneheliche Kinder handelt. Durch die zusätzliche Installation von Schlichtungsstellen und verkürzte gerichtliche Verfahren sowie mehr Kompetenzen für Pflegerichter für Einzelfallentscheidungen soll vermehrt auf das Kindeswohl und auf den Wunsch nach einer Beziehung und regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen eingegangen werden. Es wird erwartet, dass Eltern den Kontakt gegenseitig zulassen und fördern, egal welche persönlichen Probleme untereinander bestehen. Gerichte sollen im Trennungs- oder Scheidungsfall die gemeinsame Obsorge ermöglichen und auch dafür zuständig sein in konfliktreichen Einzelfällen einzugreifen und Lösungen zu finden.

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Laut den Befürwortern soll es in erster Linie um das Kindeswohl gehen und das Bedürfnis nach dem Kontakt zu beiden Elternteilen berücksichtigt werden. Dieser natürliche Zustand soll gefördert und dadurch ein besseres Umfeld für das Kind, auch im Trennungsfall der Eltern, geschaffen werden. Psychische Folgeschäden sollen vermieden werden, und Kinder sollen auch nicht mehr als Druckmittel eingesetzt werden können, um eigene Forderungen zu erfüllen. Durch die neu geschaffene Gesprächsbasis der Eltern soll es zu mehr Kommunikation und dadurch auch Deeskalation kommen. Gerade in Zeiten veränderter Lebensformen, wo auch Scheidungen, Trennungen und der Anteil alleinerziehender Elternteile immer größer werden, müssen die bestehenden Familiengesetze entsprechend umgestaltet werden.

Grüne mit "Verständnis" für nachlässige Väter

Sowohl die SPÖ als auch die Grünen sehen eine Verpflichtung zur gemeinsamen Obsorge nicht als Lösung der bestehenden Probleme. Ganz im Gegenteil, sie sind der Meinung, dass diese "verordnete Harmonie" sogar zu noch mehr Problemen führe und einen Rückschritt in der Familienpolitik darstelle. Das entwickelte Gesetz spreche nur die Sprache der Väter. Es sei nicht gut, dass Väter – die laut der Grünen Daniela Musiol "verständlicherweise" während der Beziehung zur Mutter Phasen hätten, in denen sie sich nicht für ihre Kinder interessieren – im Zuge einer Trennung dann automatisch in einen Zustand gelangen, der nicht der beste für das Kindeswohl sei. Maßgeschneiderte Lösungen sollen geschaffen und Schlichtungsstellen den Gerichten vorgelagert werden, diese sogar im Normalfall ersetzen. Nur durch Mediatoren könne es laut SPÖ und den Grünen zu gemeinsamen Lösungen kommen.

Trotz der Zustimmung zum Gesetzesentwurf sind sich FPÖ und BZÖ darin einig, dass noch in einigen Punkten detailliertere Ausarbeitungen notwendig sind. Dies betrifft zum Beispiel die Regelungen im Fall der Besuchsrechte, Wohnsitzbestimmungen oder auch geänderter Unterhaltszahlungen. Kritisiert wurde auch die Tatsache, dass sich die Koalitionspartner bei diesem wichtigen Thema bisher noch nicht einigen konnten, wie dies – laut FPÖ und BZÖ – schon seit Monaten und auch in vielen anderen Bereichen wie auch der Wehrpflicht der Fall sei. Dass große Eile geboten sei, unterstrich FPÖ-Mandatar Norbert Hofer, denn es gehe um „15.000 Kinder jährlich, die zu Scheidungsopfer werden“. Hysterisches Gekeife – so Hofer in Richtung der SPÖ-Frauen – ändere nichts am Problem.

Bandion-Ortner: "Nicht jeder Vater ist gewalttätig!"

Einen recht unbedarften Zugang zur Problematik hat die verantwortliche Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. „Gottseidank ist nicht jeder Vater gewalttätig“, lautete ihre reichlich missglückte Botschaft, die wohl zur Unterstützung der von ihren Kindern getrennten Väter gedacht war.