Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Foto: Bild:

13. Oktober 2012 / 13:37 Uhr

Comandante Chávez bleibt am Ruder – bald auf neuem Kurs?

Eine in der jüngeren Geschichte Venezuelas ungekannt hohe Wahlbeteiligung von fast 81 Prozent unterstreicht die Bedeutung dieser Wahl. Am ersten Oktober-Wochenende errang Amtsinhaber Hugo Chávez 54,42 % der abgegebenen Stimmen und sicherte sich damit seine dritte Wiederwahl. Sein konservativer Kontrahent Henrique Capriles erzielte mit 44,97 % weitaus mehr als einen Achtungserfolg und ließ den Wahlsieger nicht im Unklaren darüber, dass "fast die Hälfte der Bevölkerung nicht einverstanden ist mit der sich an der Macht befindlichen Option". Außer Frage steht, dass die Opposition eindeutig gestärkt aus dieser Wahl hervorgeht.

Gastbeitrag von Michael Johnschwager

Schon während der Kampagne erlebte man einen moderater agierenden Chávez. Dessen brasilianischen Spin Doctors ist gelungen, den Comandante von der bis dato praktizierten Rabulistik abzubringen und leisere Töne anschlagen zu lassen. Selbstkritik klingt an, wenn er zugibt, "seine Mannschaft arbeite nicht auf allen Gebieten effizient". Das sei aber zu verschmerzen, "schließlich kommt es auf die Bolivarianische Revolution an".

Gewaltkriminalität als größtes Problem

Die Realität des Landes hingegen verlangt eine Reihe pragmatischer Lösungen. In der 2013 beginnenden neuen Amtsperiode holen Chávez ungelöste Altlasten ein. Die größte Herausforderung stellt die permanente Bedrohung der Bürger dar, hervorgerufen durch eine ausufernde Gewaltkriminalität. Darunter leiden besonders die in prekären Verhältnissen lebenden Chávez-Wähler, während Bessergestellte sich selbst und ihren Besitz von privaten Sicherheitsdiensten schützen lassen können.

Armutsbekämpfung hat sich die Bolivarianische Revolution auf die Fahne geschrieben und die Zahlen sprechen für sich: So fiel die Quote des bedürftigen Bevölkerungsanteils von 49,9 % (1999) auf 27,1 % (2010). Die extreme Armut konnte im genannten Zeitraum sogar halbiert werden, von 21,7 auf 10,7 %. Auch die Alphabetisierungsprogramme zeigen Wirkung: Lag die Quote der des Lesens und Schreibens Unkundigen 1999 bei 9,1 %, ist sie 2011 auf 4,9 % gefallen. Parallel einher geht damit ein Rückgang der Erwerbslosenzahl.

Trotz schwindender Armut immer mehr Morde

All diesen sozialen Errungenschaften zum Trotz, ist die Gewaltkriminalität drastisch gestiegen. Offiziellen Angaben zufolge kamen 2011 auf 100.000 Einwohner 50 Morde. 2011 kommen 19.000 Personen gewaltsam zu Tode, was einer Rate von 67 Morden auf 100.000 Einwohnern entspricht.

Damit hat sich Venezuela an die Spitze der gewaltträchtigsten Länder der Welt katapultiert. Dies ist umso unerklärlicher, als Venezuela im Vergleich mit seinem Nachbarn Kolumbien keinen bewaffneten internen Konflikt bzw. Auseinandersetzungen mit Drogenhändlern auszutragen hat.

Woher also rührt die Gewalt? Regierungsamtliche Daten führen zwischen 9 und 15 Millionen Waffen an, wobei nicht unterschieden wird zwischen legalen und illegalen Handfeuerwaffen. Experten halten hingegen folgende Erklärung parat: Nur sage und schreibe 10 % der überführten Delinquenten verbüßen ihre Haftstrafe. Zudem gilt das Justizsystem als schwach. Dazu gesellen sich eine militante Grundeinstellung in großen Teilen der venezolanischen Gesellschaft sowie das Fehlen von Zukunftsperspektiven für Jugendliche.

Wirtschaftswachstum bremst sich ein

Um das wirtschaftliche Panorama ist es kaum besser bestellt. Venezuela weist die höchste Inflationsrate Lateinamerikas auf. Rechtsunsicherheit und Enteignungen halten potentielle Investoren auf Distanz. Eine durch Devisenkontrolle geprägte Zwangsbewirtschaftung komplettiert die düstere Lage. Es wird erwartet, dass sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt. Werden für das laufende Jahr noch 5 % angepeilt – überwiegend auf sozialem Wohnungsbau basierend -, so rechnet man für 2013 mit nur noch 3 %. Geradezu fatal nimmt sich die mangelnde Unterstützung des Agrarsektors aus mit der bitteren Konsequenz, dass fast alle Lebensmittel importiert werden müssen.

Die aus defizitärer Energieversorgung resultierenden Probleme treffen Befürworter und Gegner von Chávez gleichermaßen. Rekordverdächtige 550 Stromsperren mussten Venezolaner bis September 2012 ertragen. 2011 waren es insgesamt noch 503 Unterbrechungen von mehr als 100 Megawatt. Zugang zu Trinkwasser haben nach Aussage der Chávez-Administration 90 % der Bevölkerung. Oppositionsführer Capriles macht die Gegenrechnung auf: Noch immer müssen vier Millionen seiner Landsleute ohne Trinkwasser auskommen.

Mehr Aufmerksamkeit für andere Gesellschaftsschichten

Wird es dem populistischen Machthaber Hugo Chávez gelingen, den tiefen Riss zu überbrücken, der die venezolanische Gesellschaft in zwei Lager teilt? Dies scheint erst dann realistisch, wenn der starke Mann an der Spitze es versteht, der Mittelschicht mehr Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Nach 14 Jahren Bolivarianischer Revolution Bilanz zu ziehen, bedeutet für ihren Anführer, Bürger aller Schichten einzubinden in sein Projekt des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" und sich den immensen Herausforderungen zu stellen.

Michael Johnschwager, 1949 in Hamburg geboren, war als Außenhandelskaufmann von 1980 bis 1990 in Kolumbien, Venezuela und Honduras privatwirtschaftlich, sowie in Entwicklungsprojekten in Costa Rica in beratender Funktion im Einsatz. Seit 2004 ist Johnschwager als fremdsprachlicher Dozent und Autor mit Schwerpunkt Lateinamerika freiberuflich tätig. Für Unzensuriert.at schrieb er außerdem:

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

16.

Apr

14:25 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Share via
Copy link