Faymanns Tage sind nach dem Parteitag gezählt

Der feige Werner Faymann, der sich nicht einmal in den Untersuchungsausschuss traut, kommt selbst bei den Sozialdemokraten nicht mehr gut an. Beim Parteitag in St. Pölten hat er dafür die Rechnung präsentiert bekommen: Mit nur 83,4 Prozent der Delegiertenstimmen wurde er als Parteivorsitzender gedemütigt und abgestraft zugleich. Es war das schlechteste Ergebnis für einen Parteichef in der jüngeren Geschichte.

Unter 90 Prozent Zustimmung hatte zuletzt Alfred Gusenbauer 2004 erreicht. Faymann gelang es sogar, den bisherigen Negativrekord von Fred Sinowatz im Herbst 1987 mit 88 Prozent zu überbieten. SPÖ-Vorsitzender bleibt er trotzdem. Ob Faymann aber auch weiß, wie man Kanzler bleibt, scheint seit dem Parteitag an der Traisen in Niederösterreich sehr zweifelhaft. Denn des Kanzlers Schwächen sind nicht von schlechten Eltern. Ganz voran steht die inhaltsarme Politik. Nicht einmal penible Beobachter des Zeitgeschehens wissen, wofür der Mann eigentlich steht, außer für das Ziel, Kanzler zu bleiben. Mit diesem seltsamen Programm werden höchstens Erinnerungen an den in der Sandkiste spielenden Alfred Gusenbauer wach, der schon als Kind den Traum hatte, einmal Bundeskanzler zu werden.

Faymann rede wieder um den heißen Brei herum

Faymanns europapolitischer Pragmatismus, der ihn das eine Mal in den konservativen Schatten Angela Merkels, das andere Mal an die sozialistische Seite Francois Hollandes zieht, kann die Genossen wenig begeistern. Seine Verhaberung mit dem Zeitungsboulevard hat ihn zwar zum Kanzler gemacht, aber nun auch in ärgste Bedrängnis gebracht. Die Inseraten-Affäre ist nicht ausgestanden. Schon gar nicht nach der Performance rund um den Untersuchungsausschuss. Der Kanzler hat seither das Image eines Drückebergers. Und das drückt die Stimmung in der Partei, weshalb Faymann die Inseraten-Affäre, die beim Delegiertentreffen in St. Pölten eigentlich kein Thema sein sollte, in seiner Rede selbst thematisierte. Ein taktischer Fehler, denn Faymann versuchte sich wieder einmal herauszureden: Er wolle die Inseraten-Affäre nicht mit Korruptionsvorwürfen gleichgesetzt haben. Darum geht es gar nicht. Sondern nur darum, ob er, Werner Faymann und sein Spin-Doktor Josef Ostermayer im Jahr 2007 die ÖBB und die ASFINAG angewiesen haben, Inserate in Boulevardmedien zu schalten. Das ist laut Aktienrecht strafrechtlich verboten, weshalb die Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt. Dass Faymann den SPÖ-Funktionären am Parteitag ein X für ein U vormachen wollte, war selbst den Genossen auf den hintersten Plätzen des Saales klar.

79-jähriger Blecha soll Parteiprogramm managen

Parteitage sind mitunter fad. Aber sie können auch zu jenen Tagen im Jahr werden, an denen einem die Politiker besonders leid tun können. Faymanns dramatischer Absturz war nicht vorhersehbar, weshalb sich der eine oder andere Rote die Frage stellt, wie dieser Mann die Talfahrt der Partei stoppen können wird? Im Mai 1979 lag die SPÖ noch bei satten 51 Prozent der Wählerstimmen, im September 2008 nur noch bei 29,3 Prozent. Faymann wird die Wende nicht zugetraut. Einem, der sein Opa sein könnte, aber schon. Die Nachricht, dass Karl Blecha den Entwurf für ein neues Parteiprogramm managen werde, hat die politische Klasse, die derzeit im Schwitzkasten des greisen Frank Stronach strampelt, zur entgeisterten Frage animiert: Hat die SPÖ denn niemand Besseren (oder zumindest Jüngeren) als diesen 79-Jährigen? Die Fassungslosigkeit ist nicht unverständlich, denn all die unschönen Dinge, die Blecha (Stichwort Lucona) sich geleistet hat, haben den Blick auf den Mann verstellt.

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