Sozialistische Minister als Schutzengel der griechischen Steuerflüchtlinge

Einen besonderen Schutzengel haben sich die griechischen Steuersünder in den letzten Jahren ausgesucht. Wie bekannt wurde, hat der aktuelle Parteichef der sozialistischen PASOK-Partei, Evangelos Venizelos, seine neun Monate im Amt des griechischen Finanzministers dazu genutzt, Steuersünder zu schützen. Eine Liste mit Namen und verdächtigen Transaktionen, die die nunmehrige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, seinerzeit dem Athener Finanzministerin übergeben hatte, wurde einfach zurückgehalten. Die Lagarde-Liste – eigentlich dazu da, um griechische Steuersünder dingfest zu machen – wurde in einer Schublade des Ministersekretariats versteckt.

Die seinerzeitige konservative französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte bereits Ende 2010 eine Liste mit insgesamt 1991 Namen von vermögenden Griechen, die ihr Geld in die Schweiz transferiert hatten, an ihren damaligen griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantionou übergeben. Die digitalisierte Liste war den französischen Behörden in die Hände gespielt worden und enthielt französische und griechische Kundenstämme der HSBC-Bank. Insgesamt lagen 1,5 Milliarden Euro auf dieser Bank, die Franzosen trieben eine halbe Milliarde davon als Steuern bei ihren Staatsbürgern ein.

Griechische Finanzminister interessierten sich nicht für Steuersünderliste

Die griechischen Finanzminister aus der PASOK interessierten sich allerdings wenig für die Steuersünderliste. Papakonstantionou leitete lediglich zehn der 1991 Namen an die griechische Behörde für Wirtschaftskriminalität (SDOE) weiter. Sein Nachfolger und Parteifreund Venizelos unterdrückte die Namen überhaupt. Die Liste wurde auf einem USB-Stick gespeichert in den Schubladen des Ministersekretariats deponiert. Unternommen wurde auf Grund der Datenlage nichts, nicht einmal an die zuständigen Behörden wurde sie weitergeleitet. Somit erwies sich Venizelos als wahrer Schutzengel für die griechischen Steuersünder. Erst sein Nachfolger Yannis Stournaras griff die Causa wieder auf. Der Fall ist nun vor einem Untersuchungsausschuss gelandet, der die politische Verantwortung der beiden PASOK-Finanzminister prüfen soll.

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