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15. Oktober 2012 / 13:00 Uhr

Regierung führt durch staatlich initiierte Inflation Vermögensteuer ein

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache verurteilt die staatlich initiierte Inflation als schleichende Vermögenssteuer durch die Hintertür. Während die SPÖ in der Öffentlichkeit laut für die Einführung von Vermögenssteuern eintritt, habe sie diese gemeinsam mit der ÖVP bereits de facto eingeführt. Strache zitierte den Manager Klaus Woltron, der mit einem Wertverlust heimischer Sparguthaben in den nächsten Jahren von 40 bis 50 Prozent rechnet. Grund dafür sind die bescheidenen Habenzinsen auf österreichischen Sparbüchern von derzeit einem knappen Prozent, denen eine Inflationsentwicklung von offiziell 2,3 Prozent gegenüber stehe. Dies sei aber nur die „offizielle Inflation“, die von der Statistik Austria amtlich festgestellt wird. Die tatsächliche Inflation, die der Durchschnittsösterreicher erleiden müsse, sei aber weit höher.

5,7 Milliarden Euro Wertverlust jährlich in Österreich

Allein durch das Missverhältnis zwischen Verzinsung und Inflation würde den Österreichern auf ihren Sparkonten eine jährliche „stille Enteignung“ von 5,7 Milliarden Euro zugemutet. Profitieren würde davon vor allem der verschuldete Staat, dessen Kredit über den Kapitalmarkt um diesen Wert gegenüber seinen eigenen Bürgern reduziert wird. Über die Jahre könnte man bei einer geschätzten Spareinlagensumme von rund 193 Milliarden Euro dann von einem hohen zweistelligen Prozentsatz ausgehen, der den braven heimischen Sparern einfach weggenommen werde. Hauptursache ist für Strache die staatliche Preistreiberei, die durch Steuern und Gebühren die Preise in die Höhe schnellen lasse. So seien bei den Energiepreisen über das Wohnen bis hin zu den Lebensmittelpreisen binnen kürzester Zeit hohe Steigerungen zu verzeichnen gewesen.

Österreicher werden enteignet, den Griechen gewährt man Schuldenschnitt

Hauptursache für den durch hohe Steuern und Gebühren ausgelösten Inflationsschub sei die mangelnde Reformpolitik der aktuellen österreichischen Bundesregierung. "Obwohl der Rechnungshof in den letzten fünf Jahren mehr als 600 Reformvorschläge zur Haushaltssanierung unterbreitet hat, wurde von der Regierung faktisch nichts umgesetzt", untermauerten der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer und Finanzsprecher Elmar Podgorschek die Kritik am aktuellen Kurs. Mangelnde Effizienz der Staatsverwaltung, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzwirrwarr würden im Ergebnis zu einer viel zu teuren Verwaltung führen. Gleichzeitig sei man dabei, den Griechen einen weiteren Schuldenschnitt und großzügige Reformausnahmen zu gewähren, um sie nur ja in der Eurozone halten zu können.

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