Abdrehen des U-Ausschusses verhöhnt parlamentarische Demokratie

Zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen kam es heute im Nationalrat zum Korruptions-Untersuchungsausschuss. Während der Vorsitzende des U-Ausschusses, Walter Rosenkranz (FPÖ), seinen mündlichen Bericht ohne Zwischenrufe ablegen konnte, geriet die anschließende Debatte zu einem heftigen Streit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition.

Rosenkranz erstattete über den Verlauf der Ausschussberatungen einen ausführlichen mündlichen Bericht. Er spannte dabei einen Bogen von der Causa Telekom bis hin zu den Regierungsinseraten. Dabei verwies er mehrfach darauf, dass es im Ausschuss um die politische Kontrolle gegangen sei, die letztendlich strafrechtliche Aufklärung aber den ordentlichen Gerichten überlassen sei. Auch die Vorgängerin von Rosenkranz, die Grüne Gabriele Moser, referierte in ihrem Debattenbeitrag einige Details aus dem Ausschuss, verurteilte jedenfalls die Regierung heftig.

SPÖ und ÖVP verteidigen Abdrehen des Ausschusses

Nach der heftigen Kritik von Medien und Opposition an den Regierungsfraktionen, die den U-Ausschuss abgedreht hatten, traten die Fraktionsführer Otto Pendl (SPÖ) und Werner Amon (ÖVP) an, um diese Vorgangsweise zu verteidigen. Sowohl Pendl als auch Amon rechtfertigten das Abdrehen des Ausschusses damit, dass bereits zu Beginn klar gewesen sei, dass nur bis zum Herbst getagt werden sollte.

Strache: "Demokratiepolitische Bankrotterklärung"

Heftige Kritik kam von FPÖ-Obmann HC Strache. Das Nichterscheinen von Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete Strache als „demokratiepolitische Bankrotterklärung.“ Auch die Verhinderung der Aufklärung der Telekom-Ostgeschäfte rund um Martin Schlaff durch Rot und Schwarz wurde von Strache scharf kritisiert. Insgesamt habe man mit dieser Vorgangsweise die parlamentarische Demokratie verhöhnt. Bundeskanzler Faymann sei  jedenfalls bereits durch den Parteitag der SPÖ gehörig abgestraft worden.

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