Nächster SPÖ-Skandal: Ermittlungen gegen Ministerin Doris Bures

Gegen wen in der Regierung wird eigentlich noch nicht ermittelt? Nachdem die Untreue-Vorwürfe gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) in der Inseraten-Affäre nicht vom Tisch sind, kommt jetzt ein weiteres Regierungsmitglied der Roten in die Bredouille: Die Staatsanwaltschaft hat gegen Infrastrukturministerin Doris Bures Ermittlungen eingeleitet. Es geht wieder um Inserate und wie schon bei ihrem Chef Faymann um den Verdacht der Untreue. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Sozialdemokraten sind nach dem „gerechten Lohn für Faymann“ (Die Presse) beim Parteitag, wo ihr Vorsitzender mit 83,4 Prozent Zustimmung ein regelrechtes Waterloo erlebte, noch nicht aus der Schockstarre erwacht, kommt schon wieder Ungemach auf die Partei zu. Der roten Doris, die das Infrastrukturministerium inne hat, wurde die Vergabepraxis bei Inseraten zum Verhängnis. Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Regierungsmitglied aufgrund einer anonymen Anzeige. Gut möglich, dass diese aus dem eigenen Haus kommt. Denn die für Medienkooperationen zuständige Referentin des Ressorts bemängelte in einem internen Schreiben, dass Inserate zwischen Ministerbüro und Medien freihändig vergeben würden. Dadurch würden Rabattmöglichkeiten nicht genutzt, es gebe keine thematische und budgetäre Planbarkeit, eine sachliche und rechnerische Prüfung sei oft nicht möglich.

SPÖ: In einem Jahr 10.000 Mitglieder verloren

Diese Praxis dürfte bei den SPÖ-Regierungsmitgliedern, aber auch bei manchen ÖVP-Ministern wie der Fall von Nikolaus Berlakovich zeigt, gang und gäbe sein. Offenbar geht es darum, den Boulevard durch massenhafte Inseraten-Schaltungen am Gängelband zu halten. Was Faymann und Ostermayer in Perfektion vorexerzierten, wollen die anderen – so hat man jedenfalls den Eindruck – nachmachen. Dass die Rechnung dafür den Steuerzahlern präsentiert wird, stört die Mitglieder der großen Koalition bis dato nicht. Die Steuerzahler und sogar die Mitglieder der SPÖ aber schon. Denn wie die erstaunten Zuhörer beim Parteitag in St. Pölten erfahren konnten, sind den Genossen von 2010 auf 2011 fast 10.000 Mitglieder verloren gegangen. Dementsprechend sank auch der Anteil der Bundespartei an den Beiträgen, weshalb Parteikassier Christoph Matznetter für eine Inflationsanpassung der Mitgliedsbeiträge plädierte. Immerhin müssen Schulden von angeblich fünf Millionen Euro abgebaut werden.

Meinungsbildung derzeit nur von oben herab

Ermittlungen gegen die SPÖ-Regierungsmannschaft, desaströses Wahlergebnis für den Vorsitzenden Faymann, der seit seinem Nichterscheinen beim U-Ausschuss das Drückeberger-Image hat – all das sorgt für interne Diskussionen auch über Personen: Während der steirische Landeschef Franz Voves mangelnde Diskussionskultur in der Faymann-SPÖ beklagt, wird der Kärntner SPÖ-Landtagsabgeordnete Klaus Köchl in der Kleinen Zeitung deutlicher und verlangt die Ablöse von Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Nur so könne das Gesprächsklima geändert werden, weil „eine fundamentale Änderung ihrer Arbeitsweise nicht zu erwarten ist“. Meinungsbildung, so Köchl, finde derzeit nur von oben herab statt.

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