Teure Massenpanik der europäischen Regierungspolitiker – Unzensuriert
Teure Massenpanik der europäischen Regierungspolitiker

Als sich Finanzministerin Fekter Anfang dieser Woche auf ihre Budgetrede vorbereitete, holte sie die Vergangenheit ein. Seit Österreich mit Milliarden seine maroden Banken rettete, ist das Geld chronisch knapp. Fekter und ihr Vorgänger Josef Pröll hielten sich an den Geldbörsen der Bürger schadlos und stopften Löcher, die – wie sich immer deutlicher zeigt – fahrlässig, wenn nicht völlig unnötig gerissen wurden.

Kommentar von Martin Graf

Die Pleite der Kommunalkredit Ende 2008 setzte eine enorm kostenintensive Spirale in Gang. Der Staat übernahm das weithin unbekannte Institut, das sich mit wilden Zockereien im Steuerparadies Zypern – unter Vorstandsverantwortung der heutigen SPÖ-Bildungsministerin Schmied – selbst in die Krise geritten hatte. Bald entpuppte sich die Notverstaatlichung als Fass ohne Boden. Von den 12,2 Milliarden Euro, die Österreich bisher an Kapital und Haftungen für die Banken zur Verfügung gestellt hat, flossen 5,6 Milliarden in die Kommunalkredit. Dies verhinderte freilich nicht, dass der Staat schließlich auch den früheren Hälfte-Eigentümer, die Österreichische Volksbanken AG, retten musste.

Chaotische Vorgänge bei Kommunalkredit-Verstaatlichung

Jetzt deckt der Rechnungshof jenes Chaos auf, das in den Tagen der Verstaatlichung offenbar zwischen Politik und Bank geherrscht hat. Das Nachvollziehen der Vorgänge und Entscheidungsgründe sei mangels ausreichender Dokumentationen nicht möglich. Dennoch sind die Prüfer sicher, dass eine Verstaatlichung nicht nötig gewesen wäre. Man hätte die Bank auch Pleite gehen lassen können, ohne eine Kettenreaktion auszulösen und andere Banken zu gefährden. Genau mit diesem Argument versucht man im Finanzministerium dennoch bis heute, die damalige Entscheidung zu rechtfertigen.

Dass der Staat ohne Not das Geld seiner Steuerzahler in ein riesiges Loch geworfen hat, ist kein Einzelfall. Längst steht auch die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria in der Kritik. Damit nahm Österreich dem Freistaat Bayern eine enorme Last ab, denn dessen Landesbank war der Eigentümer der Hypo. Das Lösen fremder Probleme scheint System zu haben, gehörte doch auch die Kommunalkredit zur Hälfte der belgisch-französischen Dexia.

Planlosigkeit auch auf europäischer Ebene

Die übereilte Bankenrettung hat in Österreichs Haushalt jenes Milliardenloch gerissen, das Fekter in ihrer Budgetrede zu kaschieren und durch den permanenten Griff in die Taschen der Bürger diskret wieder zu füllen versucht. Die Finanzmarkthörigkeit ist jedoch nicht nur in Österreich, sondern umso mehr auf europäischer Ebene ein Problem und kostet uns Österreicher hier unter dem Titel der „Euro-Rettung“ noch mehr Geld. Genauso planlos und hektisch warf die Euro-Gemeinschaft mit Milliarden ums sich, rettete Banken und Staaten und verwies auf Alternativlosigkeit und drohende Kettenreaktionen. Tatsächlich ist die als Untergang beschriebene Griechenpleite längst eingetreten. Der Schuldenschnitt ließ die Welt nicht untergehen.

Europas Regierungen haben sich in der Finanzkrise verhalten wie bei einer Massenpanik. Herumgetrampelt wurde dabei auf den Bürgern, die zur Rettung der Spekulanten bezahlen müssen. Eine fundierte Aufarbeitung der Geschehnisse, wie sie derzeit durch den Rechnungshof geschieht, ist lobenswert. Die Chancen, dass die Verantwortlichen daraus wenigstens Lehren für die Zukunft ziehen, stehen jedoch gleich null. Kritiklos macht Österreich weiter bei allen Geldverschleuderungsaktionen. Die Regierung sieht tatenlos zu, wie auch unser Schuldenstand immer bedrohlicher anwächst.

Martin Graf ist Dritter Nationalratspräsident und Initiator von Unzensuriert.at

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