Walter Rosenkranz: „SPÖ und ÖVP verhinderten weitere Ermittlungen“

Das Wochenmagazin Zur Zeit zieht in seiner morgen, Freitag, erscheinenden Ausgabe Bilanz über den Korruptions-Untersuchungsausschuss, der stark begonnen hat und dann ein unrühmliches Ende fand. Die Causa wird vom Historiker Lothar Höbelt kommentiert und gibt der Redaktion Anlass zu einer intensiven Analyse des innenpolitischen Zustands der Republik. Der U-Ausschuss-Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) legt im ZZ-Interview seine Sicht der Dinge dar. Unzensuriert.at bringt einen Teil des Gesprächs vorab.

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss ist zu Ende. Wie ist Ihr Resümee, welche Erkenntnisse hat er zu Tage gefördert?
Walter Rosenkranz: In erster Linie haben wir schwarz auf weiß dokumentiert bekommen, was man ja immer in Österreich vermutet hat: Vor allem das System der Großen Koalition hat es geschafft, Systeme und Netzwerke aufzubauen, in denen versucht wurde, mit Scheinrechnungen, Scheingutachten und mit vorgeschobenen, nach außen hin ehrbaren, Lobbyisten Einflußnahmen in staatsnahen Betrieben zu erreichen, Entscheidungen zu drehen dass letztlich dann die Parteien davon profitiert haben. Dieses System ist an die Oberfläche gekommen und man kann in Zukunft weitere Lehren daraus ziehen und die entsprechenden Gesetze verabschieden. Und zum Teil ist das, wenn auch noch nicht ganz effizient, schon geschehen (Medientransparenzgesetz, Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, Anm.).

Wenn Rot und Schwarz besonders involviert sind:  Ist das der Grund, warum der U-Ausschuss von den Regierungsparteien mittels Fristsetzungsantrag abgedreht wurde?
Walter Rosenkranz: Ich würde das in zwei Teile teilen, die auch personell etwas zusammenhängen: Bis zum Sommer hat eine sehr erfolgreiche Kooperation geherrscht. Mit SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim, Rechtsanwalt von Beruf, konnte man sich, wenn auch oft nach harten Verhandlungen, über Ladungslisten und das System, dass man mit kleinen Rädchen beginnt und sich dann zu weiteren großen hinaufarbeitet, über entsprechende Vorhalte und verschiedene verfahrenstechnische Dinge einigen. Aber nach dem Sommer, als die Themen Faymann-Inserate und Ostgeschäfte der Telekom anstanden, ist dann Sand ins Getriebe gekommen. Von seiten der SPÖ und der ÖVP durfte einfach nichts mehr ermittelt werden und an die Öffentlichkeit kommen. Es war ganz klar, dass man gesagt hat, das Parteisekretariat muss jetzt bestimmen, was natürlich zu einer Qualitätsänderung im System geführt hat. Man hat nicht mehr versucht, bei der Fraktionsführersitzung Kompromisse zu finden, sondern die Koalition hat einfach gesagt, entweder gestehen wir auch das zu oder ihr bekommt gar nichts.

Hängt das mit zusammen, dass die großen Regierungsparteien das Wahljahr 2013 im Hinterkopf hatten und daher kein Interesse haben, dass für sie noch Unangenehmes ans Tageslicht kommt?
Walter Rosenkranz: Absolut! Insbesondere, was die Causa Faymann-Inserate betrifft, dürfte die Staatsanwaltschaft der SPÖ signalisiert haben, dass das Verfahren gegen Faymann im Sommer eingestellt wird. Damit wäre dann Faymann mit einem staatsanwaltschaftlichen Persilschein durch die Lande gezogen, was aber durch die Weisung der Justizministerin Karl durchkreuzt worden ist, wonach nicht leichtfertig einzustellen ist und neue Beweise zu erheben sind. Dann waren wir mit der Ladung von Faymann in den Ausschuss auf einmal in der Zwickmühle, und von Abgeordneten der Regierungsparteien war in Richtung Untersuchungsausschuss zu vernehmen: „Besser jetzt ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, insbesondere ins Wahljahr hinein.“

Wenn wir gerade von Faymann sprechen, der nicht vor dem U-Ausschuss aussagen wollte, während seine bundesdeutsche Kollegin Merkel vor einem U-Ausschuss des Bundestags erschienen ist: Wirft das nicht ein düsteres Bild auf die politische Kultur – oder besser gesagt: Unkultur – in Österreich?
Walter Rosenkranz: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist für mich etwas, was in Österreich oftmals nur der Befriedigung von Sensationsgelüsten dient. Im Vergleich dazu geht es in der Bundesrepublik Deutschland viel unaufgeregter zu: Dort ist es selbstverständlich, dass die Regierung dem Parlament Rede und Antwort steht. Schließlich geht es ja um die Kontrolle der Verwaltung. In Österreich haben wir aber das Paradoxon, dass die Regierung letztlich entscheidet, wer und wie sie kontrollieren darf. Hier ist die Reform des Untersuchungsausschusses dringend geboten und notwendig. Es muss eindeutige Minderheitenrechte geben, was die Einberufung oder die Erstellung von Zeugenlisten betrifft.

Das gesamte Interview lesen Sie in der am Freitag, 19. Oktober 2012, erscheinenden Ausgabe der Zur Zeit. Die aktuelle Nummer gibt es hier als E-Paper.

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