Kampagne gegen Graf bricht zusammen – Medien schweigen

Seit Monaten läuft eine vom ORF losgetretene Medienkampagne gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Dafür instrumentalisiert wurde eine 90-jährige Frau, die auf Martin Graf vor Jahren mit der Bitte zugegangen war, er möge ihr Vermögen in einer Stiftung verwalten. Im Hintergrund zieht der KPÖ-nahe Rechtsanwalt Georg Zanger die Fäden und füttert die ihm gegenüber weitgehend kritiklosen Medien mit immer neuen, zunehmend abstrusen Anschuldigungen.

Zu dem bereits vor einen Jahr angestrengten Absetzungsverfahren gegen den Stiftungsvorstand nahm vor Kurzem auch die Strafjustiz Ermittlungen gegen den mittlerweile als Vorstand zurückgetretenen Martin Graf auf. Dazu genügte der Staatsanwaltschaft ein anonym zugesandter Artikel aus der Kleinen Zeitung, der noch dazu unter Missachtung der journalistischen Sorgfaltspflicht abgefasst worden war, weil der Autor die von der Stifterin erhobene Vorwürfe ungeprüft abdruckte, ohne dem Beschuldigten eine Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

Handelsgericht bestätigte Arbeit des Vorstands

Jetzt hat das Handelsgericht, das in den letzten Monaten mit immer umfangreicheren Anträgen von Meschar-Antwalt Zanger konfrontiert war, eine Entscheidung getroffen, und die fällt eindeutig aus: Die noch amtierenden Vorstände bleiben. Sie haben sich ebenso wie Martin Graf keinerlei Verfehlungen schuldig gemacht. Der Stiftungszweck – die Unterstützung der Stifterin zu Lebzeiten – wird erfüllt und ist nicht gefährdet. Zanger gab gegenüber Medien bekannt, er werde Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Ob dies überhaupt möglich ist – es handelt sich um kein Urteil, sondern um einen Beschluss –, ist unter Juristen umstritten.

Die Medien des Landes, die eine gnadenlose vorverurteilende Kampagne gegen Graf geführt hatten, verhalten sich nach der klaren Entscheidung des Handelsgerichts weiterhin rollengerecht: Sie verstecken die Meldung in „Kurz-notiert“-Spalten. Das ORF-Fernsehen berichtete in der Zeit-im-Bild ganze 26 Sekunden lang, nachdem der Start der Kampagne in praktisch allen verfügbaren Nachrichtenformaten in großer Breite erfolgt war. Die Kronen Zeitung schrieb kein Wort. Einst widmete sie Gertrud Meschar ein doppelseitiges Interview, dessen skurriler Schlusspunkt folgende Aussage war:

Eine Bekannte hat mich gewarnt: Pass auf, Gertrud, sonst stessen s' dich noch unter ein Auto! Ich nehme an, dass sie doch nicht so weit gehen werden, dass sie mir etwas antun.

Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist die Kampagne gegen Graf in sich zusammen gebrochen. "Das Handelsgericht hat – dem Bericht des unabhängigen Stiftungsprüfers folgend – keinerlei Verfehlungen des Vorstands festgestellt und das Begehren auf Absetzung des Vorstands daher abgewiesen", so Vilimsky. Dass sich der Anwalt der Stifterin, der politisch einschlägig bekannte Georg Zanger, damit nicht zufrieden geben wolle, lege deutlich einmal mehr seine wahre Motivation offen.

Unterberger stellt zwei berechtigte Fragen

Doch auch unabhängige Journalisten erkennen, wie der Hase läuft. Tagebuch-Autor Andreas Unterberger zieht folgendes Resümee:

Trotz breitflächig aggressiver Berichterstattung fast aller Medien haben sich Graf und seine Mitvorstände im Falle der Stiftung einer Wiener Hausbesitzerin korrekt verhalten. Das zeigt nunmehr das Urteil des Wiener Handelsgerichts. Nun sind lediglich zwei Fragen spannend: Werden sich die Medien (oder gar die politischen Gegner Grafs) in irgendeiner Weise entschuldigen? Und: Muss die Witwe die Prozesskosten zahlen – oder sollten diese nicht eigentlich solche Anwälte treffen, die sie da aus offensichtlich ideologischer Motivation hineingehetzt haben?

Der Blog Erstaunlich.at erinnert an die Menschenkette beim Parlament, mit der Martin Graf im Juni zum Rücktritt aufgefordert worden war, und an das aufopfernde Engagement der Grünen und ihrer Chefin Eva Glawischnig, die nun ebenso verstummt ist wie die meisten Journalisten:

Was uns (nicht) erstaunt ist die Tatsache, dass sich Frau Glawischnig in vornehmes  – oder besser  gesagt "in peinliches" –  Schweigen hüllt und auch in den politisch linksorientierten Medien, bis dato kein Wort über den Ausgang der Causa zu lesen oder zu hören ist.

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