Griechenland ersetzt alle Spitzenbeamten in der Steuerfahndung

Die griechische Finanzverwaltung steht vor einem radikalen Umbau. Nachdem der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption bisher im Athener Finanzministerium mit wenig Effizienz erfolgt ist, möchte man nun die gesamte Spitzenmannschaft auswechseln. Ein neues Gesetz soll die Ablöse aller Finanz- und Zollbeamten sowie Steuerfahnder ab der Abteilungsleiterfunktion bewirken. Mit dieser Reform möchte man alte Seilschaften in der Finanz zerschlagen, die bisher den Steuerbetrug in Athen gedeckt haben. Unmittelbarer Auslöser ist die Unterschlagung einer Steuersünderkartei durch den ehemaligen sozialistischen Finanzminister Evangelos Venizelos.                                                                                                                                                    

Leitungsfunktionen zukünftig auf drei Jahre befristet

In der neuen Struktur der griechischen Finanzverwaltung sollen Dauerjobs in Spitzenpositionen der Vergangenheit angehören. Spitzenbeamte, die in Zukunft vom Finanzminister direkt ernannt werden, sollen nur mehr auf maximal drei Jahre bestellt werden. Grundsätzlich dauert die Funktionsperiode nur mehr ein Jahr, kann aber zweimal verlängert werden. Begleitet wird die Tätigkeit mit einer permanenten Leistungskontrolle, die alle drei Monate erfolgt. Werden Einnahmenziele oder Fahndungserfolge verfehlt, kann eine Abberufung erfolgen. Gleichzeitig soll eine neue Eintreibungstruppe zur Zwangsvollstreckung von Finanzschulden gebildet werden, die aushaftende Steuern einzieht.

Griechische Eliten bisher von Finanzverwaltung geschützt

Auslöser dieser Radikalkur für die Finanz sind jüngste Skandale, die rund um die mangelnde Steuereintreibung bei den griechischen Eliten aufgedeckt wurden. Aktuell stehen rund 60 ehemalige und aktive Spitzenpolitiker im Visier der Steuerfahnder. Als Delikte werden ihnen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und illegale Bereicherung zur Last gelegt. In diesem Zusammenhang werden derzeit Zahlungsflüsse im Gesamtausmaß von rund 22 Milliarden Euro ins Ausland geprüft. Bisher wurden solche Fälle von der griechischen Finanz nicht ernsthaft verfolgt.

Aktuell konzentrieren sich die Ermittler auf eine 2010 unter der Amtsführung des jetzigen PASOK-Parteichefs Venizelos im Finanzministerium verschwundene Täterdatei mit den Namen von 1.991 Steuersündern. Venizelos hatte diese Datei nicht weitergegeben, sondern im Ministerbüro „schubladisiert“. Den USB-Stick mit den Daten hatte ihm die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde, nun Chefin des Internationalen Währungsfonds, 2010 übergeben.

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