Regionalisten stürzen rot-schwarze Allianz im Baskenland

Einen überwältigenden Wahlsieg konnten die baskischen Regionalisten bei den gestrigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus verzeichnen. Die bürgerliche Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) unter ihrem Spitzenkandidaten Inigo Urkullu erreichte 27 Mandate, die linksregionalistische EH Bildu kam auf 21 Mandate. Weit abgeschlagen wurden die spanischen Sozialisten (PSOE) und die spanische Volkspartei (PP). Die PSOE stürzte von 25 auf 16 Mandate ab, die PP von 13 auf 10 Mandate. Somit steht es in der neu gewählten Abgeordnetenkammer 48 zu 36 für die Regionalisten.

Kommt Minderheitsregierung oder Regionalistenallianz?

Wie es nun im Baskenland politisch weitergehen soll, ist unklar. Bisher gab es eine sozialistische Minderheitsregierung, gestützt auf die Stimmen der PP. Nunmehr könnte es nach den neuen Stärkeverhältnissen eine Minderheitenregierung der bürgerlichen PNV mit Unterstützung der PSOE geben. Traditionell gab es schon in früheren Jahren immer wieder Regierungsallianzen der Regionalisten mit den Sozialisten gegen die zentralistische Volkspartei in Madrid. Aber auch eine Regionalistenallianz unter Inigo Urkullu mit Duldung der linksnationalistischen EH Bildu ist eine realistische Variante.

Weitestgehende Autonomie des Baskenlandes wurde gestärkt

Unabhängig von der tatsächlichen Regierungskoalition in Bilbao schrillen in der spanischen Hauptstadt Madrid jedenfalls die Alarmglocken. Durch die satte Mehrheit der Regionalisten im Baskenland wird dieser Teil des spanischen Zentralstaates noch mehr als bisher Forderungen nach einer weitergehenden Autonomie bis hin zur völligen staatlichen Eigenständigkeit erheben. Die auf Grund guter Wirtschaftsdaten selbstbewusste Bevölkerung will nicht mehr länger ein Anhängsel von Madrid und dessen maroder Wirtschaftspolitik sein. Zusätzlich fordern auch andere Regionen wie etwa Katalonien einen eigenen Regionalstaat. Damit schwindet die rot-schwarze Macht der Zentralistenparteien PSOE und PP.

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