Missbrauchte Peter Pilz Mitgliedschaft im Landesverteidigungsrat? | Unzensuriert.at

Missbrauchte Peter Pilz Mitgliedschaft im Landesverteidigungsrat?

28. Oktober 2012 - 11:50

Die Mitgliedschaft des linkslinken Grün-Abgeordneten Peter Pilz im österreichischen Landesverteidigungsrat in den Jahren 1986 bis 1991 gewinnt aktuell wieder an politischer Brisanz. Gestützt auf das bereits im Jahr 2000 erschienene Buch des ehemaligen Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit Michael Sika „Mein Protokoll“, wird nun auch parlamentarisch die damalige Rolle von Pilz hinterfragt. Anfragesteller ist der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ). Pilz könnte, vermutet Sika in seinem Buch, das gewonnene Wissen privat verwendet haben: in einer staatlich üppig geförderten Studie.

Im Herbst 1986 wurde der ehemalige Jungsozialist und Trotzkist Pilz als Grün-Abgeordneter in den Nationalrat gewählt. Für das Thema Landesverteidigung war die Expertise im grünen Parlamentsklub knapp. Dies nutzte der frisch gewählte Pilz und ließ sich sowohl in den Landesverteidigungsausschuss als auch in den beim Bundeskanzleramt angesiedelten Landesverteidigungsrat entsenden. Neben einem intensiven Einblick in budgetäre und organisatorische Agenden wurde Pilz im Landesverteidigungsrat auch zum Geheimnisträger. Der § 4 Abs 2 der Verordnung über die Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates aus dem Jahr 1978 sieht vor: „Die Beratungen des Landesverteidigungsrates sind vertraulich.“

Pilz als  „informierter“ Studienautor  zu Militärausgaben und Rüstungsproduktion

Bereits 1987 wurde Pilz in seiner Tätigkeit als „freiberuflicher Sozialwissenschaftler“ Studienautor zum Thema „Militärausgaben, Rüstungsproduktion und Beschäftigung“. Diese Studie erhielt eine Subvention vom Sozialministerium im Ausmaß von einer halben Million Schilling. Damaliger Sozialminister war der dem linken Flügel der SPÖ angehörige Sozialminister Alfred Dallinger. Laut Ex-Sicherheitsgeneraldirektor Sika interessierten sich Ende der achtziger Jahre vor allem auch die österreichische Staatspolizei und das Heeresabwehramt für die Aktivitäten von Pilz. Es gab starke Indizien, dass über die Zusammenarbeit mit dem schwedischen Forschungsinstitut SIPRI ein Wissenstransfer in den Ostblock stattgefunden hat. Ob das damals von Franz Vranitzky geführte Bundeskanzleramt von den Aktivitäten des Grünen Pilz gewusst hat, soll nun gegenüber dem Parlament von seinem Nachfolger Werner Faymann beantwortet werden.

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