Ein klares Bekenntnis zum System der Wehrpflicht gab Generalstabschef Edmund Entacher vor mehr als 300 Zuhörern bei einer Veranstaltung des Liberalen Klubs in Wien ab. In einem Grundsatzreferat erklärte General Entacher die aktuelle Situation der österreichischen Landesverteidigung und die Szenarien eines angestrebten Wehrsystemwechsels. Entacher ließ keinen Zweifel daran, dass die Einführung eines Berufsheers mittel- und langfristig in einem Aus für die umfassende Landesverteidigung enden würde.
Als ausschließlich parteitaktisch verurteilte Österreichs höchster Offizier die aktuelle Diskussion um das Berufsheer: "Offensichtlich ist ein kleiner Kreis von Parteitaktikern in der SPÖ zum Entschluss gekommen, dem Koalitionspartner das schwarze Ei des Berufsheers aus dem Nest wegzuschnappen." Für Entacher wollte die SPÖ damit die Themenführerschaft in der Landesverteidigungspolitik übernehmen und hat dafür mit jahrzehntelangen Parteitraditionen gebrochen. "Das Projekt Berufsheer hat keinen sachlichen, sondern einen rein parteitaktischen Hintergrund", stellte Entacher klar.
Grundwehrdiener sind Profis und keine Laiendarsteller
Für den Generalstabschef hat sich in Österreich das gegenwärtige Wehrsystem mit Grundwehrdienern, Kaderpersonal und Milizkomponente bewährt. Entacher zählte zahlreiche aktuelle Erfolge im Bereich von internationalen Einsätzen und supranationaler Leistungswettbewerbe auf, die das österreichische Bundesheer mit seinem Grundwehrdienern und Milizsoldaten erreichen konnte. Bei den derzeit im Auslandseinsatz verwendeten 1.500 Mann liege der Anteil der Milizsoldaten bei 57 Prozent, die aus dem Stamm der Grundwehrdiener kommen. Entacher in Anspielung auf Aussagen seines Ressortchefs Darabos: "Grundwehrdiener sind Profis und keine Laiendarsteller."
Bei Berufsheer "schießt und fährt bald nichts mehr"
Neben der zentralen Bedeutung der allgemeinen Wehrpflicht für die Neutralität und die Aufrechterhaltung einer wehrhaften Demokratie brachte der General Argumente betreffend Rekrutierung und Budgetmittel in die Diskussion. Die angestrebte Größe von jährlich 1.500 Mann an neuen Berufssoldaten werde nicht erreicht. Durch den gleichzeitigen Abbau von 8.000 Mann würden dies der Dienststellenplan und die Budgetpolitik nicht zulassen. Eine Umstellung würde realistischerweise mehr als 10 Jahre dauern.
Aber auch budgetär seien aktuell keine Grundlagen für die Umstellung da, da das neue System inklusive Prämien für die bezahlte Miliz weit mehr als 100 Millionen Euro kosten würden. Deshalb würde es im Sachaufwand zu weiteren Einsparungen kommen: "Wenn man das umsetzt, dass schießt und fährt bald nichts mehr in diesem Bundesheer." Am Ende würde dann laut Entacher wohl eine neuerliche Diskussion stehen, ob man ein einsatzunfähiges Bundesheer dann überhaupt noch brauche. Damit hätten die Gegner des Bundesheeres ihr Langzeitziel erreicht.
Der Präsident des Liberalen Klubs und FPÖ-Wehrspecher Peter Fichtenbauer unterstrich das Bekenntnis der Freiheitlichen zur Wehrpflicht im Sinne einer umfassenden Landesverteidigung. Für die Volksbefragung am 20. Jänner gab er sich optimistisch.
