Bures' Alkoholkampagne im Zwielicht: Gericht ermittelt wegen Amtsmissbrauchs | Unzensuriert.at

Bures' Alkoholkampagne im Zwielicht: Gericht ermittelt wegen Amtsmissbrauchs

Alkohol am Steuer kann tödliche Folgen haben. Eine Kampagne gegen das Trinken beim Autofahren könnte Infrastrukturministerin Doris Bures politisch den Kopf kosten. Der Grund: Die merkwürdige Vergabe eines Sechs-Millionen-Etats gerät zunehmend ins Zwielicht. Es gibt wilde Vorwürfe bis hin zum Amtsmissbrauch. Das Wiener Handelsgericht ermittelt.

Die SPÖ-Spitze von Bundeskanzler Werner Faymann über Staatssekretär Josef Ostermayer bis hin zu Infrastrukturministerin Doris Bures kommt aus den Inseraten-Affären nicht heraus. Bures dürfte aus der Vergangenheit nichts gelernt haben und schmeißt das Steuergeld weiterhin beim Fenster hinaus, so, als ob es nie einen Untersuchungsausschuss zur Inseraten-Affäre gegeben hätte. Auffällig in dieser Causa wurde Bures schon mehrmals: Noch gut in Erinnerung ist der Vorwurf der undurchsichtigen Vergabepraxis des Millionenetats bei der Rettungsgassen-Werbekampagne. Abgesehen davon, dass diese Rettungsgasse bis dato überhaupt nicht klappt, blieben viele Fragen bezüglich der Agenturen, die davon profitierten, offen. Als die FPÖ im Parlament wissen wollte, nach welchen Richtlinien Bures Werbeeinschaltungen in Medien vergibt, gab die Ministerin - anders als ihre Minister-Kollegen - keine Details bekannt.

Referentin im Ministerium machte auf Fehlverhalten aufmerksam

In dieser arroganten Tonart ging es bei Bures weiter, als die für Medienkooperationen zuständige Referentin des Ressorts in einem internen Schreiben bemängelte, dass Inserate zwischen Ministerbüro und Medien freihändig vergeben würden. Dadurch würden Rabattmöglichkeiten nicht genutzt, es gebe keine thematische und budgetäre Planbarkeit, eine sachliche und rechnerische Prüfung sei oft nicht möglich. Statt die Referentin in ihrer Arbeit zu unterstützen, qualifizierte Bures die Mitarbeiterin öffentlich ab. Was aber wenig genutzt hat, denn aufgrund einer anonymen Anzeige nahm die Wiener Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen das Regierungsmitglied auf. Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs. Für Bures gilt die Unschuldsvermutung. 

Gewann Agentur mit einem Plagiat die Millionenausschreibung?

Und nun das nächste Ungemach: Wie der Kurier berichtete, macht der zu Bures gehörende Verkehrssicherheitsfonds derzeit nicht nur durch fragwürdige – über die Wunschkennzeichen finanzierte – Medienkooperationen Schlagzeilen, sondern auch mit einer umstrittenen Vergabe eines Sechs-Millionen-Euro-Etats. Konkret geht es um eine Werbekampagne gegen Alkohol am Steuer. Wie der Kurier schreibt, sagten Mitglieder der Vergabekommission unter Wahrheitspflicht bei Gericht aus, dass es dabei „höchst merkwürdige Vorgänge“ gab. Denn im September 2009 traten fünf Werbeagenturen in der Millionen-Ausschreibung gegeneinander an. Es gab dabei einen Bestplatzierten. Der Zuschlag für den Spot „Alkofahrten sind das Letzte“ sollte eigentlich nur noch Formsache sein. Aber es kam zu einer zweiten Ausschreibung, in der eine zuvor unterlegene Agentur einen Spot anbot, der unglaubliche Ähnlichkeiten mit dem Spot des Erstgereihten aus der ersten Ausschreibungsrunde hatte. Wie es zu diesem Plagiat kommen konnte, ist nun Gegenstand einer Untersuchung des Wiener Handelsgerichts.

SPÖ-Intimus gewann alle Ausschreibungen des Verkehrsministeriums

Derzeit nicht geprüft wird, warum dieser siegreiche Spot aus der zweiten Runde um 30.000 Euro teurer als der Sieger-Spot aus der ersten Ausschreibung war und trotzdem den Zuschlag erhielt. Dass der Chef der Gewinner-Agentur als SPÖ-Intimus gilt und praktisch alle wichtigen Ausschreibungen des Verkehrsministeriums seit dem Jahr 2008 gewonnen hat, wie der Kurier schreibt, kann purer Zufall sein. Agenturchef Rudi Kobza sagte gegenüber dem Kurier: „Das Vergabeverfahren für die Kampagne ist ordnungsgemäß abgelaufen und wurde auch nie beeinsprucht.“ Und was macht Bures? Sie sah bis dato keinen Grund, die Vergabe prüfen zu lassen. Grund: „Die Ausschreibungen führt nicht das Verkehrsministerium, sondern die Bundesbeschaffungs-GmbH (BBG) durch. Wir gehen davon aus, dass die BBG diese Ausschreibungen korrekt und nach allen Vorgaben des Gesetzes durchführt“, gab das Büro der Ministerin der Zeitung Auskunft.

Als Steuerzahler fühlt man sich ob solcher Vorkommnisse verschaukelt. Wundern tut sich sowieso keiner mehr, nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Wien und ihre Unternehmen in den Jahren 2007 bis 2011 praktisch in jeder Ausgabe der Gratiszeitung Heute ein Inserat geschaltet haben und dabei 29 Millionen Euro ausgegeben haben sollen. Um die Medien am Gängelband der roten Machthaber zu halten, sind den SPÖ-Politikern im Land Wien und im Bund offenbar alle Mittel recht. Solange es auf dem Rücken und auf Kosten der Steuerzahler geschieht.

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