Südtirol: Große Empörung über Montis Angriff auf Schutzmachtfunktion

2. November 2012 - 10:27

Empörung herrscht nach einem Interview, das Italiens Regierungschef Mario Monti dem Chefredakteur des Kurier, Helmut Brandstätter, gab – vor allem in Südtirol. Monti ist der Überzeugung, dass die Schutzmachtfunktion Österreichs über Südtirol nicht mehr notwendig sei. Dabei vermochte er jedoch die eigentlichen Motive kaum zu verhehlen. Italien kämpft mit massiven finanziellen Problemen, wobei der Norden wesentlich besser dasteht. Monti erklärte, dass man die öffentlichen Finanzen gemeinsam sanieren müsse. Da es sich um „inneritalienische Probleme“ handle, brauche es „keine Kompetenzen für Wien".

Die Südtiroler Freiheitliche Ulli Mair verurteilt Montis Aussagen aufs Schärfste und erklärt, dass sie solche Tendenzen nur aus dem nationalistischen Lager gewöhnt sei. Die Süd-Tiroler Freiheit spricht von „diktatorischer Manier“ und vermutet den Wunsch Montis, dass sich Österreich aus der politischen Verantwortung Südtirols zurückziehe. Daher sei eine Loslösung von Italien und die Einführung einer österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler notwendig. Der Landeshauptmann Südtirols, Luis Durnwalder, erwiderte, dass die Rolle der österreichischen Schutzmachtfunktion in keiner Weise zur Diskussion stehe, doch „wenn Italien wiederholt die im Autonomiestatut festgelegten Kompetenzen des Landes untergräbt“, werde man sich an Österreich wenden. Dass man sich an der Sanierung des Staatshaushaltes beteilige, sei klar, aber „einseitige Kürzungen nehmen wir nicht hin“, so Durnwalder.

FPÖ Strache/Neubauer: Schutzmachtfunktion muss in die Verfassung

Laut Südtiroler Medien bat Durnwalder das österreichische Außenministerium in einem Brief um Unterstützung gegen die permanenten Versuche der Regierung Monti, das Autonomiestatut Südtirols zunehmend auszuhebeln. FPÖ-Obmann HC Strache und der freiheitliche Südtirol-Sprecher Werner Neubauer setzen sich dafür ein, dass die völkerrechtlich bindende Schutzmachtfunktion Österreichs nun auch verfassungsrechtlich verankert wird. Diesbezüglich gab es bereits im Jänner einen Antrag Neubauers im Nationalrat, der aber abgelehnt wurde. Doch die Diskussion darüber dürfe nicht abreißen und daher werde er das Problem im nächsten Südtirol-Unterausschuss erneut auf die Tagesordnung bringen. „Die FPÖ wird jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie ein Autonomiestatut aufgrund der finanziellen Not Italiens von Italien beschnitten wird“, stellen die FPÖ-Politiker fest.

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