Steuersünderliste: Freispruch für griechischen Enthüllungsjournalisten

Der Aufdeckungsjournalist und Herausgeber des griechischen Magazins Hot Doc, Kostas Vaxevanis, wurde nun vor Gericht freigesprochen. Er hatte eine Steuersünderliste in seiner Zeitschrift veröffentlicht, die von den griechischen Finanzbehörden seit zwei Jahren unter Verschluss gehalten worden war. Die Steuerbehörden warfen ihm deshalb Datendiebstahl und Verletzung der Privatspähre vor, ein Gericht in Athen entlastete ihn nun.

Steuerbehörden und Justiz wollten Steuersünder schützen

Starke Geschütze fuhr die Athener Staatsanwaltschaft, instrumentualisiert durch das griechische Finanzministerium auf. In der Anklageschrift gegen den Journalisten Vaxevanis war vom Diebstahl persönlicher Daten, der Preisgabe von öffentlichen Personen sowie der Auslieferung angeblicher Steuersünder an eine „nach Blut dürstende Gesellschaft“ die Rede. Sogar vor drohendem „Kannibalismus“ sprachen die Anklagevertreter. Vaxevanis verteidigte sich mit der von ihm ausgeübten Funktion eines unabhängigen Journalisten: "Die Presse hat das Recht, Dokumente zu veröffentlichen, die von Behörden unterschlagen oder als unwichtig dargestellt werden, wenn damit Skandale aufgedeckt und öffentlich gemacht werden." Das Athener Gericht sprach ihn schlussendlich von allen Anklagepunkten frei.

Griechischer Steuersündenskandal noch lange nicht ausgestanden

Mit diesem Gerichtsverfahren gegen einen unabhängigen Journalisten ist der Steuersünderskandal in Griechenland neuerlich hochgekocht. Im Jahr 2010 hatte die heutige IWF-Chefin Christine Lagarde, damals konservative französische Finanzministerin, ihrem griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou eine brisante Steuersünderliste via USB-Stick übermittelt. Der damalige Finanzminister unternahm aber nichts, und sein Nachfolger Evangelos Venizelos, heute Parteiführer der sozialistischen PASOK, ließ die Liste überhaupt in einer Schublade des Ministerbüros verschwinden. Als Lagarde sich als IWF-Chefin im Zuge der Sanierung des griechischen Staatshaushaltes nach den Konsequenzen aus dem seinerzeitigen Informationstransfer erkundigte, gaben sich die griechischen Behörden ahnungslos, der Vertuschungsskandal flog auf. Nun machen Vertreter der Troika, darunter im Hintergrund auch Lagarde, neuerlich Druck, die Infos endlich zu verwerten.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link