Inserate: Sucht die Justiz nach “Bauernopfern”?

Die Inseraten-Affäre ist für Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) noch nicht ausgestanden. Die Justiz ermittelt wegen Untreue, weil die beiden Politiker sowohl die ÖBB als auch die ASFINAG entgegen den Willen der Manager „gezwungen“ haben sollen, in Boulevard-Medien zu inserieren. Überraschend hat jetzt die Staatsanwaltschaft Wien ihre Ermittlungen auch auf die aktuellen Vorstandsmitglieder der ASFINAG ausgedehnt. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Bisher waren nur die Mitglieder des alten Vorstands, der 2007 unter dem damaligen Verkehrsminister Werner Faymann abgelöst worden war, als Beschuldigte geführt worden. Dabei handelt es sich um Franz Lückler, Mathias Reichhold und Christian Trattner. Der Vorwurf gegen die beiden aktuellen Vorstandsdirektoren Alois Schedl und Klaus Schierhackl laute vor allem, dass sie Inseratenaufträge bestätigt und bezahlt hätten, die bereits Monate vor ihrer Berufung in den ASFINAG-Vorstand am 25. Oktober 2007 beauftragt worden waren und in den Zeitungen auch erschienen sind.

Vorstandstrio ließ Rechnungen einfach jahrelang liegen

Die ASFINAG bestätigte gegenüber der Zeitung Der Standard die späte Genehmigung in bestimmten Fällen. Man habe keine Wahl gehabt und habe zahlen müssen, weil die Inserate ja bereits erschienen waren, hieß es dazu. Das „alte“ Vorstandstrio habe die Rechnungen einfach liegen lassen. Die Frage, die sich Beobachtern dabei stellt, ist, ob die Justiz dabei nicht nur Ausschau nach „Bauernopfern“ hält, um Faymann und Ostermayer aus der Sache herrauszuboxen und sie schließlich laufen zu lassen.

U-Ausschuss: Faymann drückte sich vor Wahrheit

In der sogenannten Inseraten-Affäre geht es um den Vorwurf, Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und ASFINAG bezahlen lassen. Faymann weist die Vorwürfe zurück. Gegen ihn sowie den heutigen Staatssekretär Josef Ostermayer ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Untreue. Bei der Einvernahme durch die Behörden sollen Faymann und Ostermayer Schutzbehauptungen aufgestellt haben, was sie als Beschuldigte ungestraft dürfen. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss hätte Faymann aber die Wahrheit sagen müssen. Aber dort ist der Kanzler ja bekanntlich nicht aufgetaucht.

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