Prammer steckte kurz vor Sanierung noch 8 Millionen ins Parlament

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer ist eine typische Sozialistin. Als solche scheint ihr der Umgang mit Geld fremd zu sein. Genauso wenig traut man Prammer zu, Projekte nach wirtschaftlichen Kriterien durchzuführen. Mit Recht, wie sich jetzt herausstellt, denn beim Umbau des Parlaments agiert die Chefin des Hohen Hauses ganz nach dem Motto „Das Geld kommt ja eh von den Steuerzahlern“. So wurden – man glaubt es kaum – kurz vor der ohnehin nötigen Generalsanierung acht Millionen Euro in die Renovierung gesteckt.

Dies enthüllte eine parlamentarische Anfrage. Für „Bau- und Planungsleistungen im Jahr 2011“ wurden in Summe 4,94 Millionen Euro ausgegeben. Und in diesem Jahr waren es bis Ende August nochmals 3,3 Millionen Euro. Die Ausgaben sind deshalb brisant, weil ohnehin geplant ist, dass die desolaten Räumlichkeiten des Parlaments in den nächsten Jahren vorübergehend geräumt und um angeblich 300 Millionen Euro generalsaniert werden. Diese Summe wird zwar in allen Medien genannt, doch tatsächlich wird die Generalsanierung des baufälligen Parlaments am Wiener Ring wohl bis zu 540 Millionen Euro kosten, wie aus dem Gutachten hervorgeht. Prammer selbst zeigte sich im Jänner dieses Jahres von den Dimensionen geschockt: „Das Projekt, ich sage es ganz offen, ist ein extrem teures. Das hat mich selbst auch geschockt“, meinte sie zu den Medienvertretern.

Budgetierte Summe nach oben korrigiert

Dabei ist Prammer für das Planungsfiasko doch selbst verantwortlich. Gutachten um Gutachten begleiteten die Präsidentin seit Beginn ihrer Amtszeit. Daneben gab es einen Architekturwettbewerb, einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien und sogar ein voreilig gegründetes Baukomitee. Und jedes Mal wurde die budgetierte Summe gleichzeitig erheblich nach oben korrigiert.

Die wirklich notwendigen Sanierungsmaßnahmen beinhalten neue Fluchttreppen, die Verstärkung der Dachkonstruktion und die Investitionen in die Barrierefreiheit des Gebäudes. Doch das reicht der zukünftigen Bauherrin nicht. Prammer will zugleich noch ein Nutzungskonzept, das parallel zum Sanierungskonzept erarbeitet wurde, mit umsetzen. „Effizienzsteigernde Maßnahmen“ im Hohen Haus sind für sie nicht nur Energiesparmaßnahmen, sondern auch luxuriöse Begehrlichkeiten, etwa zusätzliche Flächen im Erd- und Dachgeschoss, eine Dachterrasse, eine Cafeteria sowie eine Magistrale für Besucher. Öffentlichkeitstaugliche Ausschusslokale und neue Räume für die Medien soll es ebenfalls geben.

Baukostenindex verteuert Projekt um 40 Millionen

Inklusive der Zusatzwünsche würde der Umbau den Planungen zufolge „nur“ rund 156 Millionen Euro kosten. Dann wird jedoch kräftig draufgeschlagen: 35 Prozent Reserve für Unwägbarkeiten, 20 Prozent Bauherrnreserve, noch einmal 20 Prozent Schwankungsbreite, jeweils nicht von der ursprünglichen Summe, sondern stufenweise. Hinzu kommen noch die Kosten für die unabdingbare Absiedlung des Parlaments in ein Ausweichquartier um 35 Millionen Euro und der Baukostenindex, der auf Grund des Baubeginns nicht vor 2014 das Projekt noch einmal um fast 40 Millionen verteuern würde. Setzt man dann noch die 20-prozentige Umsatzsteuer an, so ist man bei einer Endsumme von 540 Millionen Euro angelangt.

Die gelernten Österreicher werden sich aber auch auf diese gewaltige Summe, die sie mit ihren Steuergeldern begleichen müssen, nicht verlassen können. Was herauskommt, wenn Sozialisten Verantwortung über Bauprojekte haben, kann man in Wien fast an jeder Ecke selbst sehen. Etwa Beim Hauptbahnhof Wien, dem Flughafen-Terminal Skylink, dem Stadthallenbad oder der U6-Station Josefstädter Straße – um nur einige zu nennen.

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