Tschetschenischer Kämpfer genießt Asyl in Österreich

Tschetschenische Terroristen genießen offensichtlich in Österreich Asylstatus, beteiligen sich aber gleichzeitig an Kämpfen in Georgien, Inguschetien und Russland. Bei Kämpfen in Georgien im September 2012 wurde unter anderem Achmed Tschatajew, der gleichzeitig in Österreich den Status eines Asylanten aus politischen Gründen genießt. Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, rollt diesen Fall nun in einer parlamentarischen Anfrage an Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) auf.

Einarmiger Terrorist im Dienst des kaukasischen Emirates

Aus einer Mitteilung des georgischen Innenministeriums ist zu entnehmen, dass es im September 2012 in der Schlucht “Lopota” an der georgisch-russischen Grenze zu einem wilden Feuergefecht zwischen georgischen Sicherheitskräften und Mitgliedern einer von Achmed Tschatajew angeführten Kampfgruppe gekommen ist. Elf Personen sollen dabei den Tod gefunden haben. Im Zuge dieser Kampfhandlungen wurde Tschatajew festgenommen. Tschatajew, der im Zuge von früheren Kampfhandlungen bereits einen Arm verloren hat, soll zuvor schon mehrere Male festgenommen worden sein und – ausgestattet mit dem österreichischen Asylantenstatus "aus politischen Gründen" im Auftrag des „Emirats Kaukasus“ in Europa Propaganda für die tschetschenischen Rebellen machen.

Während der immer wieder aufflammenden Kämpfe in Georgien wurde im September 2012 unter anderem auch ein russischer Militärhubschrauber bei der Ortschaft Galaschki an der Grenze zu Tschetschenien abgeschossen. Dabei kamen die russischen Piloten und im Laufe weiterer Kampfhandlungen insgesamt 30 Terroristen und Soldaten ums Leben. In weiterer Folge sollen sich mehr als hundert tschetschenische Terroristen nach Inguschetien abgesetzt haben. Nach wie vor ist das georgische Pankisi-Tal nach Angaben russischer Militärexperten ein Hort internationaler Terroristen mit islamistischem Hintergrund.

Freiheitliche Anfrage soll Asylstatus Tschatajews klären

Johannes Hübner möchte nun Auskunft von Außenminister Spindelegger, welche Informationen die österreichischen Behörden über den Verbleib und den Asylstatus von Tschatajew haben. Hübner vermutet weitere Kämpfer unter dem Schutz Österreichs und fordert Aufklärung:

Da die russische Regierung Tschatajew seit längerem nach den Art. 208 und 205 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation der Mitgliedschaft in einer Kampfgruppe und des Terrorismus beschuldigt, muss schleunigst geklärt werden, welche Helfer er allenfalls in Österreich hatte, wie er seinen Asylstatus erlangt hat und in welcher Weise er gegen die mit diesem Status verbundenen Pflichten verstoßen hatte.

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