SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück muss Honorare spenden

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versucht einen Befreiungsschlag. In einem Brief an die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) bat er um die Bekanntgabe von drei Adressen sozialer Einrichtungen, an die er die seinerzeit bezahlten 25.000 Euro Honorar von den Bochumer Stadtwerken überweisen könne. Laut Steinbrück habe er das Honorar bereits vollständig versteuert, sodass er bei einem Spitzensteuersatz von mehr als 50 Prozent aus eigener Tasche aktuell 13.000 Euro drauflegen müsse. Er könnte laut Experten diese Spende dann jedoch 2012 wiederum steuerlich absetzen, sodass ein Nullsummenspiel daraus würde. Steinbrück hat neben seiner politischen Tätigkeit als Abgeordneter in den letzten Jahren Millionenhonorare für Vortragstätigkeiten erhalten.

Als Steinbrücks Gesamteinkünfte aus seiner Vortragstätigkeit in der Höhe von 1,25 Millionen Euro bekannt wurden, versuchte er die Flucht nach vorn und veröffentlichte alle Auftraggeber und die dazugehörigen Honorare. Das höchste Einzelhonorar mit 25.000 Euro wurde von den Bochumer Stadtwerken bezahlt. Bochum ist eine durch den industriellen Niedergang finanziell angeschlagene Stadt in Nordrhein-Westfalen, weswegen die hohe Summe für Aufsehen und politische Diskussionen gesorgt hat.

SPD-Oberbürgermeisterin gerät unter Druck

Als Steinbrücks Honorar öffentlich wurde, behaupteten die Stadtwerke, sie hätten mit dem Vortragenden eine Spende zu Gunsten eines karitativen Zwecks vereinbart. Steinbrück streitet das bis heute ab, wird mit seiner „freiwilligen Spende“ jetzt aber dieser Intention gerecht. Die Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, SPD-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, gerät nun selbst unter Druck. Denn weder mit Steinbrück noch mit anderen Vortragenden, die ebenfalls Honorare bezogen, gibt es schriftliche Vereinbarungen über die Spende zu Gunsten sozialer Zwecke.

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