Für Grüne hat militärische Landesverteidigung keine Berechtigung

Zu einem Schlagabtausch zwischen Anhängern und Gegnern von Wehrpflicht und Zivildienst geriet die heutige "Aktuelle Stunde" im österreichischen Nationalrat. Während SPÖ und Grüne für eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht eintraten, sprachen sich ÖVP und FPÖ klar für die Beibehaltung des derzeitigen dualen Systems aus. Aufhorchen ließ dabei die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig mit überraschender Offenheit. Die militärische Landesverteidigung hat für sie keine Berechtigung mehr. Die Forderung nach der totalen Abschaffung des Heeres ist wohl nicht mehr weit.

Die Grünen gingen damit über die Anti-Wehrpflicht-Position der SPÖ weit hinaus, denn deren Sicherheitssprecher Otto Pendl verteidigte zwar das geplante freiwillige Sozialjahr, fand jedoch für die Verteidigung des Berufsheers kein einziges Wort. Die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig forderte die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und sagte dass "die Uraufgabe des österreichischen Bundesheeres, nämlich die militärische Landesverteidigung, keine Berechtigung mehr hat".

ÖVP: Ohne Wehrpflicht kein Zivildienst

Der ÖVP-Abgeordnete August Wöginger verteidigte den Zivildienst und erweckte sonst den Eindruck, dass die ÖVP nur zu diesem Zweck an der Wehrpflicht hänge. Der Zivildienst habe sich bewährt und sei ein Eckpfeiler des Gesundheits- und  Sozialwesens. Aktuell würden rund 14.000 Männer Zivildienst absolvieren. Wöginger warnt vor negativen Auswirkungen der Abschaffung: "Die sozialen Einrichtungen wie Rettung, die Behindertenbetreuung, die Altenpflege und der Dienst im Krankenhauswesen können ohne Zivildienst nicht funktionieren. Es wird ein unverzichtbarer Beitrag für Menschen in Not geleistet. Der Zivildienst ist ein Erfolgsmodell.“ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellte das das negative Beispiel Deutschlands ins Zentrum ihrer Ausführungen und appellierte, am 20. Jänner 2013 für die Wehrpflicht und damit den Zivildienst zu stimmen.

HC Strache warnt vor Söldnerheer

FPÖ-Obmann HC Strache betonte, dass er wiederholt Anträge eingebracht habe, um die Anrechnung von Freiwilligenzeiten für den Öffentlichen Dienst, die Anrechnung bei Pensionen usw. durchzusetzen. Dies hatten SPÖ und ÖVP bisher abgelehnt. Durch das vorgestellte Modell von Berufsheer und „freiwilligem Sozialjahr“ der SPÖ werde sowohl die Landesverteidigung als auch das Sozialwesen massiv gefährdet. Das Beispiel Deutschland zeige, dass es nicht funktioniere: "Ein gut bewährtes System soll zerstört werden. Blaulichtorganisationen werden darunter massiv leiden. Es drohen Kosten von einer Milliarde Euro. In Österreich werden jährlich 9.000 bis 10.000 Personen im Sozialdienst fehlen. Dazu kommt die Einführung eines Söldnerheeres."

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