Schleswig-Holstein wird zum Eldorado für Zigeuner

Mit einer im Landtag einstimmig  beschlossenen  Verfassungsänderung  wird Schleswig-Holstein zum Eldorado für Zigeuner. In der Landesverfassung heißt es künftig: "Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung." Damit gibt es aber zukünftig nicht nur für die „autochthon“ in Schleswig-Holstein ansässigen Roma und Sinti. Diese verfassungsrechtlichen Grundlagen werden wohl auch ihre Anziehungskraft auf Zigeuner aus Rumänien, Bulgarien und Serbien nicht verfehlen. Duisburg und Berlin-Neukölln können bereits jetzt ein Lied davon singen.

Bereits 2011 gab es einen Anlauf von SPD, Grünen, Südschleswigschem Wählerverband (SSW) und der Linkspartei, die Zigeuner in der schleswig-holsteinischen Verfassung zu verankern. Die Koalition aus CDU und FDP hatte dies damals noch verhindert. Der neuerliche Vorstoß der vereinigten Linken wurde nun auch von CDU und FDP unterstützt. Dass man hier ein Einfallstor für den ungehinderten Zuzug und die Ausnützung des gesamten Sozialwesens durch Zigeuner aus ganz Süd- und Osteuropa schafft, war jetzt kein Thema mehr.

Eigene Roma-Vertretung soll etabliert werden

Die Verankerung von Roma und Sinti in der Verfassung hat nun auch die Einrichtung einer eigenen Roma-Vertretung zur Folge. Es soll mit Abgeordneten aller Landtags-Fraktionen und Vertretern der Roma-Volksgruppe besetzt werden und für die Umsetzung weiterer Rechte garantieren.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt sich gegenüber den Medien euphorisch: "Der Beschluss ist historisch. Die Sinti und Roma leben seit mehr als sechs Jahrhunderten in Schleswig-Holstein und gehören zu diesem Land wie Deutsche, Dänen und Friesen", sagte er. Es sei ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, dass sich dies "nun endlich auch in unserer Verfassung widerspiegelt".

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