Die FPÖ-Parlamentsfraktion hat anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel Landesverteidigung einen Misstrauensantrag gegen Bundesminister Norbert Darabos (SPÖ) eingebracht. Hintegrund ist der jüngste Hochwassereinsatz in Kärnten, der nach Meinung der Freiheitlichen nicht nach Wunsch gelaufen ist, weil Darabos versucht habe, in Hinblick auf die von ihm angestrebte Umstellung auf eine Berufsheer nur Kaderpersonal einzusetzen. Der freiheitliche Klubobmannstellvertreter Martin Strutz, der an Antrag gestellt hat, sieht diesen Versuch als gescheitert an:
Dieser Beweis ist allerdings gründlich schief gegangen. So ist nach schweren Verwüstungen in Teilen Kärntens Zivilschutzalarm ausgelöst worden. Die Schwerpunkte lagen in den Bezirken Klagenfurt-Land, Völkermarkt und Wolfsberg. Trotz "Gefahr in Verzug" hat der für den Einsatz verantwortliche Brigadier Thomas Starlinger als Kommandant der 7. Jägerbrigade versucht, diesen Hilfseinsatz ausschließlich mit Kadersoldaten zu bestreiten. Dies offenbar aus der politischen Motivation heraus, den Beweis dafür anzutreten, dass die aberwitzige Berufsheer-Idee des Verteidigungsministers praxistauglich ist.
Generalleutnant Günter Höfler stoppte das Experiment
Nur dem mutigen Eingreifen des Landstreitkräftekommandanten in Graz, Generalleutnant Günter Höfler, war es zu verdanken, dass der Hilfseinsatz durchgeführt werden konnte. Denn dieser habe dem Brigadekommando befohlen, umgehend den präsenten Rekrutenverband zur Katastrophenhilfe in Marsch zu setzen, schildert Strutz:
Aus diesem nun bekannt gewordenen Szenario ergibt sich, dass der Kommandant der 7. Jägerbrigade, Brigadier Thomas Starlinger, eine Pflichtverletzung begangen hat, indem er bewusst den Einsatz des Bundesheeres aus politischen Beweggründen verzögert hat und dadurch die Hilfe für die Bürger verspätet eintraf. Auch wenn vorerst nicht bewiesen werden kann, dass Darabos selbst diese absurde Weisung gegeben hat, trägt er dafür selbstverständlich die politische Verantwortung.
Darabos ohne Unrechtsbewusstsein
Von diesen begründeten Vorhalten will Verteidigungsminister Norbert Darabos allerdings nichts wissen. In äußerst emotionaler Weise versuchte er sich zu verteidigen:
Denn ich sage ganz klar, wir stehen zum Katastrophenschutz in jeder Form. Und während sich Offiziere in die politische Agenda einmischen, mische ich mich nicht in die operative Agenda des österreichischen Bundesheeres ein und sorge dafür, dass grundsätzlich die Mechanismen im österreichischen Bundesheer funktionieren und dass die Soldatinnen und Soldaten für den Katastrophenschutz eingesetzt werden können, die gebraucht werden. Das ist in dem Fall auch in Kärnten passiert, und es ist keine Minute zu spät gekommen: Nach der Anforderung des Landes Kärnten sind die Soldaten in Marsch gesetzt worden. Ich lasse mir Anwürfe in dieser Form nicht gefallen!
Der Misstrauensantrag der Freiheitlichen fand keine Mehrheit.
