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16. November 2012 / 15:20 Uhr

Viele Fragezeichen bei Hundstorfers freiwilligemSozialjahr

Viele Fragezeichen gibt es im Zusammenhang mit dem „Freiwilligen Sozialen Jahr“, das von Sozialminister Rudolf Hundstorfer präsentiert worden ist. Weder bei der angestrebten Stärke von rund 8.000 Personen noch bei den Kosten von 211 Millionen Euro jährlich kann der sozialistische Sozialminister mit tatsächlichen Fakten punkten. Das vorgestellte Modell ist vielmehr eine optimistische Prognose für einen Zivilersatzdienst, den das Sozialministerium im Falle einer für die SPÖ positiven Volksbefragung gegen Wehr- und Zivildienst nach dem 20.Jänner 2013 etablieren will. Einzig und allein eines ist klar: Hundstorfer muss seinem schwächelnden Parteifreund und Verteidigungsminister Norbert Darabos zur Seite springen, da man fürchtet, dass vor allem im Se von den Zivildienstträgerorganisationen bei der Volksbefragung großer Widerstand gegen die Abschaffung des bisherigen Systems zu erwarten ist.

Statt 14.000 Zivildienern sollen 8.000 Sozialdiener kommen

Bereits bei der Mannstärke muss Hundstorfer eingestehen, dass das neue Modell nur zum Teil das bisherige Zivildienstsystem ersetzen kann. Während aktuell rund 14.000 Zivildiener jährlich ihren Dienst versehen, sollen nur 8.000 Sozialdiener in ihre Fußstapfen treten. Damit wird es allein durch die Reduktion um rund 40 Prozent zu einer Einschränkung des bisherigen Aufgabenradius kommen. Aktuell werden 44 Prozent der Zivildiener im Rettungswesen sowie 42 Prozent in der Alten-, Behinderten-, Kranken- und Sozialhilfebetreuung eingesetzt. Der Rest verteilt sich auf die Arbeit in Krankenanstalten, den Zivil- und Katastrophenschutz, die Asylbetreuung, die Schulwegsicherung und die landwirtschaftliche Betriebshilfe. Zukünftig wird sich der Sozialdienst bei verringerter Mannschaftsstärke wohl vor allem auf den Kernbereich des Rettungswesens zu konzentrieren haben. Obwohl man die Mannschaftsstärke von 14.000 auf 8.000 reduziert, sind die Kosten mit 211 Millionen Euro um rund ein Drittel höher als beim Zivildienst.

Neue Sozial-Agentur soll alles managen

Managen soll das von Hundstorfer und Darabos propagierte „Freiwillige Soziale Jahr“ eine eigene Sozial-Agentur. Diese soll aus der bisherigen Zivildienst-Agentur hervorgehen und alle administrativen Angelegenheiten wie die Lohnverrechnung, die Abwicklung der Sozialversicherung und die Förderung administrieren. Hundstorfer hat hier allerdings die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn die bisherige Zivildienst-Agentur ist im Innenministerium von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angesiedelt. Ob sich die ÖVP als Koalitionspartner im Wahljahr 2013 diese Kompetenz zu Gunsten des Sozialministeriums wegnehmen lässt, ist mehr als fraglich. Dazu kommt, dass die sogenannten "Trägerorganisationen" wie Rettung usw. zukünftig 40 Millionen Euro als Eigenleistung zu den Kosten beitragen müssen.

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