Wien: 420 Millionen Euro neue Schulden trotz Rekordeinnahmen

Am 19. November wurde im Wiener Gemeinderat heftig über das Budget 2013 diskutiert. Die rote Renate (Brauner) erwies sich einmal mehr als Finanzstadträtin überfordert. In ihrer Amtszeit seit Jänner 2007 stiegen die Schulden der Stadt ins Unermessliche. Im nächsten Jahr kommen 420 Millionen Euro dazu – und das trotz Rekordeinnahmen aus Steuern, Gebühren und die Pickerl-Abzocke.

Die Misswirtschaft, unzählige Korruptionsskandale und die täglichen Inserate in der Gratiszeitung Heute, für die ja auch die Steuerzahler aufkommen müssen, haben ein finanzielles Debakel verursacht. Das macht unterm Strich 4,34 Milliarden Euro. So viele Schulden wie noch nie. Dabei sind die Einkünfte enorm: So beträgt das Plus bei der U-Bahn-Steuer 172,2 Prozent auf 60 Millionen Euro, die Einnahmen aus den Parkgebühren werden sich um 92,6 Prozent auf 72 Millionen erhöhen. Zusätzlich spülen Landessteuern 1,33 Milliarden in die Kasse. Das sind um 15,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Warum das Budget dann dennoch so auseinanderklafft, erklärt Finanzstadträtin Renate Brauner in gewohnter Manier: Man wolle in Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheit investieren.

Förderskandale, verbotene Preisabsprachen und merkwürdige Vergabepraktiken

Das hören die Bürger von den Sozialdemokraten jedes Jahr. Der ehemalige Wohnbaustadtrat von Wien und spätere Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ), der heute als Fußballpräsident nicht nur mit einer finanziellen Krise beim Bundesligaklub Rapid zu kämpfen hat, sondern auch noch mit einem maroden Stadion, sagte einst nach Platzen der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP: „Da lasse ich lieber meinen Hund auf die Wurst aufpassen als die ÖVP auf das Geld.“ An der Wurst der Steuerzahler haben inzwischen die Wiener Sozialdemokraten unter Bürgermeister Michael Häupl geknabbert. Viel Geld ging beim Skylink-Debakel verloren, die Kosten des Hauptbahnhofes haben sich verdoppelt, die Sanierung einer U-Bahn-Station hat sich auf das Dreifache verteuert, ein Förderskandal jagt den anderen und die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat alle Hände voll zu tun, um merkwürdige Vergabepraktiken (AKH) und verbotene Preisabsprachen etwa bei der Fernwärme Wien, wo die Staatsanwaltschaft in vier neuen Fällen ermittelt, aufzuklären. Keiner weiß außerdem, wie viele Millionen bei den so genannten Cross-Border-Geschäften der Stadt, die ganze Kanalnetze und Straßenbahngarnituren zuerst verkauft und dann teuer zurückgeleast hat, verloren gingen.

Bei allen diesen Skandalen rinnt viel Geld in den Abfluss. Der heutige 19. November ist übrigens auch "Welttoilettentag"…

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