Prammer weiß nichts über Pilz Militärstudien

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gibt sich wenig auskunftsfreudig, wenn es darum geht, über die sozialwissenschaftlichen Forschungsaktivitäten des grünen Nationalratsabgeordneten und Sicherheitssprechers Peter Pilz im Bezug auf eine eventuelle Unvereinbarkeit mit seinem Mandat Auskunft zu geben. Und das, obwohl sogar der ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, Pilz und dessen Aktivitäten seinerzeit in die Nähe von Geheimdienstaktivitäten des Ostblocks gerückt hatte. Eine Anfragebeantwortung an den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) offenbarte dies. Prammer zu ihrer eigenen Wahrnehmung und zum Kenntnisstand ihres Vorgängers Leopold Gratz (SPÖ):

Die Beantwortung dieser Fragen ist mir nicht möglich, da ich keine Wahrnehmungen über den Kenntnisstand des damaligen Präsidenten des Nationalrats habe. Ohne den angegebenen Sachverhalt bestätigen zu können, lässt sich ganz allgemein sagen, dass die Erstellung einer durch eine öffentliche Stelle geförderten Studie mit einem Nationalratsmandat mangels anderslautender gesetzlicher Bestimmungen vereinbar ist. Das Unvereinbarkeitsgesetz schreibt in einem solchen Fall auch keine Meldung an den Unvereinbarkeitsausschuss vor.

Pilz verquickte Amt und freiberufliche Tätigkeit

Und dies, obwohl Peter Pilz vor rund 25 Jahren Amt und freiberufliche Tätigkeit verquickt hatte. Im Jahr 1987, als frischgebackener Nationalrat, hatte Pilz federführend an einer Studie zum Thema „Militärausgaben, Rüstungsproduktion und Beschäftigung“ mitgewirkt. Gleichzeitig war er grünes Mitglied des Landesverteidigungsrates. Die Studie war dem damaligen roten Sozialminister Alfred Dallinger immerhin eine halbe Million Euro wert. Später gab es Indizien, dass Informationen ihren Weg über das schwedische Forschungsinstitut SIPRI in den Ostblock gefunden hätten.

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