ÖVP-Bürgermeister täuschte Gemeinderatssitzung vor

Schildorn im oberösterreichischen Innviertel ist Schauplatz einer noch nie dagewesenen Geschichte. Der dortige Bürgermeister Georg Schoibl und sein Amtsleiter sollen eine Gemeinderatssitzung erfunden und ein Protokoll dazu fingiert haben. Hintergrund: Durch die vorgetäuschte Sitzung wollte der Ortschef einen Bankkredit über 1,93 Millionen Euro für den Bau einer Mehrzweckhalle erhalten. Der Fall flog auf, jetzt folgte der Rücktritt des ÖVP-Mandatars.

Alle drei Fraktionen im Gemeinderat waren für den Bau der Halle, auch über die Kreditaufnahme sollen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ grundsätzlich einig gewesen sein, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten. Bei einer Prüfung im Sommer kritisierte die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich jedoch, dass bei der Kreditaufnahme nicht die am besten bietende Bank zum Zug gekommen sei. Daraufhin verfolgte die Opposition im Schildorner Gemeinderat den Fall weiter.

Beschuldigte gestanden ihre Taten

Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis wurde von dieser an das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung weitergeleitet. Das Land Oberösterreich hegte den Verdacht, dass die Verhandlungsschrift konstruiert worden und das Papier, das diesen Beschluss dokumentieren soll, eine Fälschung sei. Die Beschuldigten wiesen anfangs die Vorwürfe zurück, gestanden aber vergangene Woche ihre Taten.

Das Land hätte nie eine Genehmigung erteilt, wenn es vom fehlenden Gemeinderatsbeschluss gewusst hätte, hieß es aus dem Büro des für die Gemeinden zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ). Ackerl hatte bereits bei Bekanntwerden der Ermittlungen befunden, dass der Bürgermeister politisch untragbar sei.

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