Pendlerpauschale: Mikl-Leitner weiß nicht, woher das Geld kommt

Peinlicher Auftritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei Tarek Leitner in der ZiB 2. Auf die Frage, woher die zusätzlichen 110 Millionen Euro für das neue Modell der Pendlerpauschale kommen, verwies sie mehrmals darauf, diese Frage doch der Finanzministerin zu stellen. Als der ZiB-Moderator aber hartnäckig nachfragte, ließ sie sich zur Aussage hinreißen: „Wir haben ein Triple A und zahlen daher weniger Zinsen. Das wäre ein Topf, aus dem wir das Geld nehmen könnten.“

Abgesehen davon, dass es keinen Topf für das Nichtzahlen von Zinsen gibt, muss sich Mikl-Leitner auch den Vorwurf gefallen lassen, nur zum Zweck des Wahlzuckerl-Verteilens dem Steuerzahler zusätzliche Schulden aufzuhalsen. Dass die ÖVP und die SPÖ jetzt auf eine Änderung der Pendlerpauschale drängen, hat damit zu tun, dass die Landtagswahl in Niederösterreich und die Nationalratswahl 2013 ihre Schatten voraus werfen. Mikl-Leitner, die von Erwin Prölls Gnaden in der Regierung sitzt und auch Bundesobfrau des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB ist, will mit dieser Aktion natürlich gute Stimmung im wichtigsten Pendlerland Niederösterreich machen. Von den 800.000 Bürgern, die dieses Geld beziehen, kommt etwa ein Drittel aus der politischen Heimat Mikl-Leitners.

Experte fordert neues Mobilitätskonzept

Im Ö1-Morgenjournal kritisierte der Klimaschutzexperte des Wirtschaftsforschungsinstitutes und Ökonomieprofessor an der Uni Graz, Stefan Schleicher, das geplante Reform. Es sei ein „Relikt von Verkehrsverständnis“, während man sich allgemein in die Richtung eines neuen Mobilitätssystems emanzipiere. Der Experte verglich die vorliegenden Konzepte mit einem veralteten Auto, das man mit ein paar Schweißnähten noch einige Zeit fahrtüchtig halten will. Statt dessen sollte dieses Fahrzeug entsorgt und ein neues Mobilitätskonzept für die gesamte Gesellschaft entwickelt werden. Außerdem werde die Tendenz zur Zersiedelung in Österreich weiterhin verstärkt.

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