Rot-Schwarz leistet Sterbehilfe für Trafikstandorte

Kräftigen Wirbel gibt es derzeit bei den österreichischen Trafikanten. Im Juni 2012 war eine Novelle zum Tabakmonopolgesetz und zum Tabaksteuergesetz durch das Finanzministerium in Begutachtung gegangen.  Schon im Begutachtungsverfahren gab es von verschiedenen Seiten begründeten Zweifel an der Neufassung des Gesetzes. Der Bundesgreminalobmann der Trafikanten, Peter Trinkl (ÖVP-Wirtschaftsbund) machte die Sache des Finanzministeriums zu seiner eigenen und lobte bei seinem Klientel die Neuerungen. Bei der Beschlussfassung am 13. November 2012 im Nationalrat kam allerdings ein ganz anderer Gesetzesentwurf zur Abstimmung. SPÖ und ÖVP hatten die Richtung gewechselt. Ob mit oder ohne Zustimmung des obersten Berufsvertreters, wird nun auch im Nationalrat hinterfragt. Im Resultat wurde aus einem Hilfspaket ein „Sterbehilfeprojekt“, das die Anzahl der Trafikanten radikal reduzieren soll.  Mehr als 400 Trafikanten sollen zusperren. Dazu gibt es keine Handelsspannenerhöhung und weniger Geld im Solidaritätsfonds.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Roman Haider, als Mitglied des Finanzausschusses mit den Novellierungen konfrontiert, möchte nun Licht ins Dunkel der rot-schwarzen „Geheimverhandlungen“ rund um die Trafikanten bringen. In einer umfangreichen Anfrage soll Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) Auskunft über den Lauf der Dinge seit dem Begutachtungsverfahren geben. Haider findet in seiner Anfrage deutliche Worte:

In einer undurchsichtigen „Kommandoaktion“ wurde seit dem Sommer 2012 an der Novellierung des Tabakmonopolgesetzes im Rahmen des Abgabenänderungsgesetz 2012 zwischen Bundesgremialobmann Peter Trinkl (ÖVP-Wirtschaftsbund), Monopolgeschäftsführer DI Tina Reisenbichler (ÖVP), NAbg. Dr. Günther Stummvoll (ÖVP-Parlamentsklub) und NAbg. Dr. Christoph Matznetter (SPÖ-Parlamentsklub) sowie dem Kabinett der Bundesministerin Dr. Maria Fekter (ÖVP) herumgefeilt.

Freiheitliche Trafikantenvertreter fordern Neuverhandlungen

Noch schärfer ist die Kritik von Ernst Gehring, Obmann der Trafikanten im Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW):

Offensichtlich ist das derzeitige Modell dieses "Sterbehilfefonds" das Ergebnis der "Geheimverhandlungen", die der Wirtschaftsbündler Peter Trinkl (ÖVP) hinter dem Rücken der österreichischen Trafikanten mit ÖVP-Finanzministerin Fekter, Monopolverwaltungsgeschäftsführerin Reisenbichler (ÖVP) und Co. geführt hat. Nach dem Desaster rund um die Wohlfahrtseinrichtung und der Niederlage gegen die Österreichischen Lotterien ist dies bereits der dritte Bauchfleck von Trinkl und seiner Mannschaft. Trinkl soll die Konsequenzen ziehen und endlich den Weg für einen Generationswechsel freimachen.

Gehring fordert, dass Finanzministerin Fekter und die Monopolverwaltung zurück an den Verhandlungstisch kommen, um mit den österreichischen Trafikanten auf Augenhöhe zu diskutieren. Er formuliert als Ziel der Verhandlungen eine Wiedereinführung der 200-Stück-Regelung beim Zigarettenimport, eine verstärkte Kontrolle der legalen und  illegalen Einfuhr aus den EU-Oststaaten sowie ein geändertes Handelsspannenmodell für die Trafikanten.

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