Parlamentspräsidentin Prammer sorgt sich um den Mittelstand

Man merkt, dass das Nationalratswahljahr 2013 naht. Themen werden angesprochen, die in den vergangenen Jahren den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP egal waren. Ein knappes Jahr vor dem entscheidenden Wahlgang entdeckt man Zielgruppen, auf deren Rücken man in den letzten vier Jahren Politik gemacht hat. Jüngstes Beispiel ist Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die in der Veranstaltungsreihe Quadriga am 12. Dezember 2012 zum Thema „Die Goldene Mitte? Die Entwicklung der Mittelschicht“ in den Räumlichkeiten des Parlaments diskutieren lässt. Am Podium werden die Autoren Markus Marterbauer, Kathrin Fischer und Steffen Mau Platz nehmen. Die Diskussion leitet Zita Bereuter von FM4.

Alle drei Diskutanten, haben sich in der jüngsten Vergangenheit publizistisch mit dem Thema Mittelstand beschäftigt:  Kathrin Fischer: "Generation Laminat. Mit uns beginnt der Abstieg – und was wir dagegen tun müssen" (Knaus Verlag 2012); Steffen Mau: "Lebenschancen. Wohin driftet die Mittelschicht?" (Edition Suhrkamp 2012); Markus Marterbauer: "Zahlen bitte! Die Kosten der Krise tragen wir alle" (Deuticke Verlag 2011). Prammer lässt in ihrem Einladungstext eine Studie der Arbeiterkammer zitieren, die nicht im Verdacht steht, Mittelstandsinteressen zu vertreten. So empfinden sich 95 Prozent der Menschen im deutschen Sprachraum der Mittelschicht zugehörig, 4 Prozent zählen sich zur Unterschicht, und nur 0,4 Prozent zur Oberschicht.

Düstere Perspektive für den Mittelstannd

Was die Veranstaltung tatsächlich bezweckt, bleibt im Dunkeln. Mit Marterbauer hat man immerhin einen SPÖ-nahen Chefökonomen der Arbeiterkammer auf dem Podium sitzen, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten der Plünderung des Mittelstandes durch Steuern und Abgaben wissenschaftliche Schützenhilfe geleistet hat. So bleiben Bestandsanalyse und Perspektive für den angesprochenen Mittelstand im Ankündigungstext für die Zukunft düster, wenn es heißt:

Sparpolitik, Sozialabbau, arbeitsrechtliche Veränderungen, Steuererhöhungen: Klar ist, dass die Träger gesellschaftlicher Stabilität immer mehr Lasten stemmen müssen. Ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht, […] Oder müssen wir uns einfach von gewohnten Sicherheiten verabschieden und den Begriff der Mitte neu verhandeln?

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