Stadt Wien streicht den Heizkostenzuschuss

Wien ist eine der reichsten Städte der Welt, aber nur wenige Bürger profitieren offenbar davon. Denn rund 100.000 Wiener, die Mindestsicherung oder Mindestpension beziehen, haben oft nicht einmal Geld, um sich das Heizen zu leisten. Die steigenden Energiepreise drängten sie noch mehr in die Armut. Ein Rettungsanker, um einigermaßen ohne Frieren durch den Winter kommen zu müssen, war bislang der Heizkostenzuschuss der Stadt Wien. Ab 2013 gibt es auch diesen nicht mehr.

Wien stellt das System des Heizkostenzuschusses komplett um. Statt Geld aufs Konto – in der vergangenen Wintersaison waren es 100 Euro je Bezieher – gibt es ab Anfang 2013 nur noch Sachleistungen.jmhn Dass die überraschende Maßnahme der Stadt als unsozialer Akt gesehen werden könnte, lässt Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) nicht gelten. Das neue System, das unter dem Namen „Wiener Energieunterstützung“ firmiert, sei nachhaltiger und treffsicherer, argumentierte Wehsely bei einer Pressekonferenz. Die Energieunterstützung bestehe aus drei Säulen: Tauschaktion für Gas- und Durchlauferhitzer, Energieberatung und finanzielle Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten in Energiefragen.

Körberlgeld unter dem Deckmäntelchen der sozialen Hilfe

Kritiker dieser Umstellung vermuten, dass die rot-grüne Stadtregierung ihren Günstlingen unter dem Deckmäntelchen einer sozialen Hilfe ein Körberlgeld verschaffen will. Der Betroffene kann sich den Installateur, der die Tauschaktion durchführt, nicht selbst aussuchen. Laut der Rathaus-Postille wien.at werden alle betroffenen Haushalte mit alten Fünf-Liter-Durchlauferhitzern ohne Kaminanschluss ab Februar 2013 von der Wien Energie angeschrieben und auf die Möglichkeit der Förderung hingewiesen. Rund 1.600 Haushalte kommen dafür infrage. Die Förderung beträgt maximal 700 Euro. Die Wien Energie wickelt in der Folge die Tauschaktion gemeinsam mit der Installateur-Innung ab. Praktischerweise begleicht die für Sozialleistungen zuständige MA 40 die Rechnung des Vertragsinstallateurs. Eine Barauszahlung des Betrages an die betroffenen Bürger ist nicht vorgesehen.

Eine Vorgehensweise, die der Korruption und Freunderlwirtschaft Tür und Tor öffnet, vermuten Kenner der politischen Szene in Wien. Tatsächlich ist nicht auszuschließen, dass der eine oder andere in der Politik verhaftete Gewerbebetrieb davon seinen Nutzen ziehen kann. Geschäfte auf dem Rücken der Ärmsten zu machen, wäre aber wirklich schamlos.

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