Ägyptens Präsident Mursi macht sich zum neuen Pharao

Zu Übernahme der Alleinherrschaft setzte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi an. Er dekretierte eine Änderung der Verfassung, die vorsieht, dass die von ihm „zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen“ rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Gleichzeitig setzte er auch den bisherigen Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud ab. Zentraler Punkt der von Mursi durchgesetzten Verfassungsänderung: „Alle Verfassungszusätze, Entscheidungen und Gesetze des Präsidenten sind endgültig, gegen sie können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden.“

Formal lässt sich Mursi alle Neuerungen, die ihm absolute Macht verschaffen, durch eine sogenannte Verfassungsversammlung absegnen. Auch die kann nun von keinem Gericht mehr aufgelöst werden. Sie ist fast ausschließlich mit Mursis Muslimbrüdern und radikalislamischen Salafisten besetzt. Alle bisher von der liberalen Opposition eingebrachten Klagen gegen den Verfassungskonvent sind durch Mursis Dekret ebenfalls wirkungslos. Mit dieser Machtfülle macht sich Mursi laut Beobachtern in Kairo selbst de facto zu einem Pharao, dem keine wirkungsvollen Kontrollmechanismen mehr gegenüberstehen.

Muslimbrüder wollen islamischen Gottesstaat in Ägypten

Die ägyptischen Muslimbrüder arbeiten gemeinsam mit ihren salafistischen Koalitionspartnern an einer Verfassung, die einen Gottesstaat zum Ziel hat. Die Verfassung soll sich an der Scharia orientieren und den Religionsgelehrten mehr Macht im Gesetzgebungsprozess geben. Bis zum Ende des Jahres soll die Verfassung stehen. Durch die Entlassung von Generalstaatsanwalt Mahmud hat Mursi seinen prominentesten Widersacher ausgeschaltet. Ursprünglich wollte Mursi den oppositionellen Juristen zum Botschafter im Vatikan machen. Dieser lehnte aber ab. Nun soll der Mursi-Vertraute Talaat Ibrahim Abdallah neuer Generalstaatsanwalt werden.

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