Neue gesellschaftspolitische Töne kommen aus dem Hauptquartier der Österreichischen Industriellenvereinigung (IV) am Wiener Schwarzenbergplatz. In der Vergangenheit fiel die IV damit auf, zahlreiche Konzepte zur Entbürokratisierung, Privatisierung und Steuersenkung zu propagieren. Der neue IV-Präsident Georg Kapsch lässt nun mit einem radikalen Richtungswechsel aufhorchen. Er möchte den Mehrwertssteuersatz von 20 auf 22 Prozent anheben. Damit würden die österreichischen Konsumenten zusätzlich belastet. Insider wundert der Schwenk wenig. Schon in der Vergangenheit war der linksliberale Großindustrielle Kapsch politisch „verhaltensauffällig“, etwa als er etwa Mitte der neunziger Jahre die Gründung des Liberalen Forums unter Heide Schmidt unterstützte.
Kapschs zentrale Forderung ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 20 auf 22 Prozent und des ermäßigten Satzes von 10 auf 11 Prozent. Damit möchte der IV-Präsident zwei Milliarden Euro zusätzlich an Einnahmen lukrieren. Einzig bei den Lebensmitteln will er den Mehrwertssteuersatz von 10 auf 5 Prozent senken. Dass die EU nur zwei Mehrwertssteuersätze erlaubt, lässt Kapsch dabei außer Acht, sodass es passieren könnte, dass auch der bisher reduzierte Satz von 10 dann bei 22 Prozent landen würde.
Zusätzliche Belastung des Konsums würgt Binnenkonjunktur ab
Dass eine zusätzliche Belastung des Konsums bei einem Großteil der Produkte die Binnenkonjunktur abwürgen würde, ist für den IV-Präsidenten offensichtlich auch kein Problem. Im Gegenzug für sein Belastungskonzept möchte er die Sozialabgaben zu Gunsten der Industrie absenken. Ob dieses „Zuckerl“ für die Wirtschaft allerdings den bei einer Mehrwertssteuererhöhung zu befürchtenden Einbruch der Konjunktur ausgleichen kann, ist mehr als fraglich. Verantwortlich für dieses Steuer- und Abgabenkonzept der IV ist laut Tageszeitung Der Standard übrigens Elisabeth Hirschbichler, bis vor wenigen Monaten noch im Kabinett von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).
