Saudi-Arabien bildet Religionspolizei mit deutscher Hilfe aus

Während in Österreich ein durch Saudi-Arabien mitfinanziertes Dialogzentrum der Weltreligionen eröffnet wird, verfügen deutsche Medien über Belege, dass die Bundesrepublik Deutschland Polizeiexperten zur Ausbildung von saudischen Religionspolizisten in den Nahen Osten schickt. Der Mitteldeutsche Rundfunk der ARD recherchiert seit eineinhalb Jahren in dieser Angelegenheit. So sollen deutsche Polizisten Mitarbeiter der islamistischen Religionspolizei für den Einsatz bei Demonstrationen und Unruhen „fit machen“. Einen besonderen Stellenwert hat dabei der Rüstungskonzern EADS. Denn in dessen Auftrag soll die Schulung eigentlich erfolgen.

Deutsche Experten schulen saudi-arabische Polizisten für Häuserkampf

Interne Belege wie Projektpapiere, Verträge und Bilder deuten darauf hin, dass deutsche Beamte nicht nur die saudischen Grenzpolizisten im Umgang mit den modernen EADS-Geräten unterweisen, sondern auch für den Einsatz bei Demonstrationen und Unruhen. Dort sind vor allem „Spezialeinheiten“ wie die Religionspolizei im Einsatz. Ein Video zeigt die Bundespolizisten, wie sie die Saudis darauf drillen, Häuser zu besetzen und zu durchsuchen. Diese Aufgaben sind auch bei den eigensetzten Polizisten aus Deutschland auf Widerstand gestoßen. Unter anderem soll es bei der Begleitung von „Echteinsätzen“ auch zur Beobachtung und damit Teilnahme an Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Hinrichtungen gekommen sein.

Seit 2009 sollen laut ARD-Berichten zwischen 20 und 45 Bundespolizisten für je drei Monate im Saudi-Arabien-Einsatz gewesen sein. Der Polizeirechtsexperte Prof. Christoph Gusy vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld kritisiert dies aus Sicht des deutschen Rechtsstaats:

Hier sind deutsche Beamte in einem Land im Einsatz, das mit der deutschen Rechtsstaatlichkeit nichts gemein hat. Und dann noch in einem Einsatz, der von einem Rüstungskonzern dominiert wird. Das ist nicht zulässig. Ein solcher Einsatz ist nach deutschem Recht so nicht legitimierbar.

Berliner Innenministerium versucht sich herauszureden

Das Berliner Innenministerium versucht, sich herauszureden, und argumentiert, dass Angehörige des saudischen Grenzschutzes nebenbei auch „Religionsbeauftragte“ seien. Diese seien aber nicht als Religionspolizisten zu qualifizieren. Zudem „missbillige“ das Innenministerium die Teilnahme von deutschen Polizisten an „öffentlichen Bestrafungen“. Zum Thema EADS fällt dem Innenressort allerdings nichts ein.

Basis für den deutschen Polizeieinsatz in Saudi Arabien ist übrigens ein Staatsvertrag – ebenso wie für das gestern feierlich eröffnete Dialogzentrum in Wien.

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