Spindelegger lehnt konkrete Unterstützung von Altösterreichern ab

Bemüht, aber ohne konkreten Fahrplan zeigt sich Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bei der Durchsetzung der Rechte der Altösterreicher deutscher Volkszugehörigkeit in Slowenien. Wenn es darum geht, deutsche bzw. zweisprachige Ortstafeln durchzusetzen, sieht der ÖVP-Politiker keinerlei rechtliche Handhabe. Er hofft vielmehr auf das Einlenken der Slowenen.

Bevor sich der österreichische Außenminister mit den inhaltlichen Aspekten eine Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Josef Riemer weiter auseinandersetzt, stellt er klar: „Slowenien trifft keine innerstaatliche oder völkerrechtliche Verpflichtung zur Aufstellung deutsch- oder zweisprachiger Ortstafeln und Straßenverkehrsschilder mit deutscher Zusatzbezeichnung.“ In der Sicherung des Fortbestands der „deutschsprachigen Volksgruppe“ sieht Spindelegger dann aber doch eine berechtigte Forderung. Die österreichische Bundesregierung habe diese Forderung immer unterstützt und werde dies auch in Zukunft tun.

Slowenien will keine deutsche Volksgruppe in der Verfassung

Der Außenminister weist auch darauf hin, dass Slowenien die Anerkennung der deutschen Volksgruppe in der Verfassung bisher ablehnt. Dafür freut er sich darüber, dass Slowenien „völkerrechtlich“ durch den Abschluss eines Kulturabkommens aus dem Jahr 2001 die deutsche Volksgruppe bereits anerkannt habe. Dass das slowenische Parlament darüber hinaus keine Beschlüsse fasst, umschreibt er in bester Diplomatenlyrik so: „Dieses Abkommen ist auch dem slowenischen Parlament im Zuge der Ratifikation vorgelegen.“

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