Die Wiener Ärztekammer unter ihrem sozialistischen Präsidenten Thomas Szekeres geht beim Verfassungsgerichtshof gegen die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) vor. Damit bekämpft Szekeres ein Prestigeprojekt seines Parteikollegen Gesundheitsminister Alois Stöger. Die Ärztekammer nimmt ELGA auf der Grundlage des Telematikgesetzes unter die Lupe.
Zwei Bestimmungen sind aus Sicht der Ärztekammer verfassungsrechtlich nicht sauber, die Opt-out-Regelung und die Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister. Aktuell müssen die Patienten ausdrücklich Widerspruch leisten, wenn sie nicht automatisch an ELGA teilnehmen wollen. Diese Regelung möchte die Ärztekammer durch eine Opt-in-Lösung ersetzten, wo die Patienten aktiv einer Einspeisung ihrer Gesundheitsdaten in das System zustimmen müssen. Bei der Verordnungsermächtigung geht es um die Möglichkeit für den Minister, einzelne Fachgruppen zu zwingen, Patientendaten ins ELGA-System einzupflegen.
Auch Nulllohnrunde in Wiener Spitälern wird bekämpft
Einstimmig wurde auch beschlossen, gegen die im Raum stehende Nulllohnrunde für Spitalsärzte in Wien zu protestieren. Aus Sicht der Standesvertretung wäre eine Nulllohnrunde in der aktuellen wirtschaftlichen Situation für viele Wiener Spitalsärzte nicht verkraftbar. Vor allem junge Ärzte seien mit hohen Einkommenseinbußen konfrontiert.
