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Umweltminister Berlakovich verharmlost Temelin

4. Dezember 2012 - 10:01

Kein großes Engagement zeigt Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), wenn es darum geht, sich mit Störfällen rund um das Atomkraftwerk Temelin auseinanderzusetzen. Obwohl nach der Katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 zahlreiche Länder Europas den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben, lässt man den EU-Nachbarstaat Tschechien weiterhin bei der Forcierung der Atomstromerzeugung gewähren - und dies trotz zahlreicher Störfälle. Berlakovich sieht als zuständiger österreichischer Minister keinen Handlungsbedarf, wie eine Anfragebeantwortung an den FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer zeigt.

Nur ernste Störfälle für Berlakovich relevant

Befragt nach der Meldung von Störfällen der Kategorie INES-1 (International Nuclear Event Scala) an Österreich, gibt Berlakovich bekannt, dass von Störfällen, erst ab der Stufe 2 (Incident) gesprochen werden könne. Dabei  geht die Stufe INES-1 bereits von einer „Abweichung vom normalen Betrieb der Anlage“ aus. Diese können bei  Nichtbehebung der Problemquelle zu einem höherstufigen Folgeereignis führen. Jedenfalls handelt es sich um eine „Störung“. Berlakovich verlässt sich auf die im Rahmen des „Melker Protokolls“ täglich zu erfolgende Status-Meldung an das österreichische Umweltministerium durch das tschechische Staatsamt für nukleare Sicherheit. Lediglich fünf Störungen will der schwarze Umweltminister in den letzten Jahren einräumen und verteidigt fehlende Störmeldungen aus Tschechien:

Auf Grund der kurzen Meldefristen können über die Info-Hotline gemeldete Ereignisse nur eine vorläufige Einstufung aufweisen. Dies entspricht dem INES-System, das grundsätzlich eine vorläufige und eine endgültige Einstufung vorsieht. Dies impliziert, dass auch aus der Nichtmeldung eines Ereignisses, das erst später mit INES-1 bewertet wird, eine Verletzung der Informationspflicht nicht abgeleitet werden kann

Umweltressort führt keine Ereignislisten

Berlakovich muss zugeben, dass sich rund 30 Reaktorblöcke im Umfeld von 200 Kilometern außerhalb der österreichischen Grenzen befinden. Er sieht sein Ministerium mit einer „Vielzahl“ an Meldungen konfrontiert, die „weder für sich genommen, noch in ihrer Gesamtheit eine Aussage über die Sicherheit der jeweiligen Anlagen zulassen.“ Deshalb führe das Ressort auch keine „Ereignislisten“. Österreich Regierung steckt in Sachen Atompolitik somit ein weiteres Mal den Kopf in den Sand.

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