FPÖ sieht verlorenes Jahr durch Regierungspolitik

„Das Jahr 2012 war ein verlorenes Jahr für Österreich“, bewertet FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer das heurige Jahr in Sachen rot-schwarzer Regierungspolitik. Durch Reformunwilligkeit und gegenseitige Blockade hätten SPÖ und ÖVP verhindert, dass wichtige Projekte umgesetzt werden konnten. Zudem seien bei wichtigen gesellschaftspolitischen Reformen falsche Weichenstellungen vorgenommen worden. Als Beispiele nannte Hofer  Spitalsreform, Verwaltungsreform und gemeinsame Obsorge.

Spitalsreform am Egoismus von Erwin Pröll gescheitert

Im Bereich des Gesundheitswesens sieht Hofer die Spitalsreform am Egoismus einzelner rot-schwarz regierter Bundesländer, vor allem Niederösterreichs, gescheitert. Durch den Widerstand gegen eine Reduktion der Spitalsstandorte durch ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll gelinge es nicht, den Überschuss an Akutbetten abzubauen und stattessen den Bereich der Pflegebetten zu erhöhen. Diese falschen sachpolitischen Weichenstellungen kosteten den österreichischen Steuerzahler allein eine Milliarde Euro.

Auch die Verwaltungsreform werde von Faymann und Spindelegger nicht ernst genommen. Keines der anstehenden großen Reformprojekte sei auch nur in Ansätzen von der aktuellen Bundesregierung angegangen worden. Ein Hauptgrund dabei sei neben der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern vor allem auch die völlig falsche Aufgabenteilung im Bundesministeriengesetz. Dies sehe man etwa bei der Familienpolitik, der Umweltpolitik oder der Energiepolitik, die kompetenzrechtlich falsch zugeordnet bzw. gänzlich zersplittert seien. Mehrfachkompetenzen und Mitbefassungen diverser Ressorts würden eine klare sachpolitische Linie verhindern.

Gemeinsame Obsorgeregelung greift nicht 

Jüngstes Beispiel einer mangelnden Kompetenzverteilung sei die reformierte gemeinsame Obsorge. Zuständig wären eigentlich das Justiz- und das Familienministerium gewesen. Durch die Mitbefassung von Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) und das „Verstecken“ der Familienagenden im Wirtschaftsministerium sei ein fauler Kompromiss herausgekommen, der sich nicht an der positiven Regelung Deutschlands orientierte, sondern mit einer „gemeinsamen Abkühlungsphase“ die Konflikte noch verstärke.

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