Für Aufsehen sorgte jetzt ein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Diesem zufolge musste die Schweiz seit Anfang des Jahres fast 5.000 Flugtickets zur Rückführung abgewiesener Asylsuchender annullieren. Die Personen, die abgeschoben werden sollten, waren nicht auffindbar. Die Flugtickets mussten trotzdem bezahlt werden – von den Steuerzahlern.
„Von Jänner bis Oktober 2012 waren insgesamt 4945 Annullierungen von Ausreisen auf dem Luftweg zu verzeichnen“, sagt Michael Glauser, Sprecher des Bundesamtes für Migration (BfM), gegenüber der NZZ. Geplant waren im genannten Zeitraum rund 16.400 „Ausschaffungen“ per Flugzeug, vollzogen wurden 11.400. Der Kanton St. Gallen will auf den Missstand sofort reagieren und nur noch Flugbuchungen vornehmen, nachdem jemand inhaftiert worden ist und der Wegweisungsvollzug sichergestellt werden kann.
500 bis 700 Haftplätze fehlen
Allerdings gibt es zu wenig Ausschaffungsgefängnisse. Zurzeit sind es 430 so genannte Administrativhaftplätze. Nötig seien aber „500 bis 700 zusätzliche Haftplätze“, heißt es in einem eben erschienenen Bericht einer Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen. Dadurch sollen viel mehr abgewiesene Asylsuchende und andere Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, in Haft genommen und von dort aus ausgeschafft werden können. Problem: Planung und Bau solcher Gefängnisse dauern mehrere Jahre und kosten viel Geld. Fachleute des Bundes rechnen mit einer Realisierungszeit von drei bis zehn Jahren und mit Aufwendungen von 250 bis 350 Millionen Franken für die 500 bis 700 zusätzlichen Haftplätze.
In Österreich gebe es dieses Problem nicht, sagt Karlheinz Grundböck vom Innenministerium gegenüber Unzensuriert.at. Einzelfälle würde es zwar geben, doch die Zahl von annullierten Flugtickets wäre quasi mit Null zu beziffern, weil die Abschiebungen in Österreich sehr zeitnah erfolgen würden.
