Vorwürfe gegen Darabos schlagen Wellen in der Koalition

Das durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen dubioser Liegenschaftsverkäufe des Verteidigungsministeriums eingeleitete Ermittlungsverfahren schlägt nun auch in der rot-schwarzen Koalitions hohe Wellen. Im Zentrum der Vorwürfe stehen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und sein roter Kabinettschef Stefan Kammerhofer. Es geht um den strafrechtlichen Vorhalt, dass die „Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft" (SIVBEG), deren Aufsichtsratsvorsitzender Kammerhofer ist, Bundesheerliegenschaften zu günstig bzw. ohne Bieterverfahren an ein SPÖ-nahes Netzwerk in der Immobilienbranche veräußert haben soll bzw. veräußern will. Darabos und Kammerhofer haben bisher alle Vorwürfe als Kampagne zurückgewiesen. Nun interessiert sich aber auch der Koalitionspartner ÖVP für die Causa. ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits hat eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an den roten Verteidigungsminister dazu eingebracht.

Am 30. November schlug ein Bericht der Tageszeitung Kurier wie eine Bombe in der rot-schwarzen Koalition ein. Tenor: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos und sieben weitere Personen ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt. Der Verdacht lautet, dass das Verteidigungsressort zahlreiche Heeres-Liegenschaften besonders günstig an SPÖ-nahe Firmen in Wien verschachert haben soll. Bereits Mitte August soll Generalleutnant Freyo Apfalter begründete Verdachtsmomente an den Minister und sein Büro unter dem Titel „Wahrnehmung bzgl. Raumordnung Wien; Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung“ herangetragen haben. Unter anderem geht es um die Amtsgebäude am Franz-Josef-Kai und in der Vorgartenstraße, um die Starhemberg-Kaserne und das Kommandogebäude Theodor Körner.

ÖVP-Wehrsprecher verlangt Aufklärung von Darabos

ÖVP-Wehrsprecher Klikovits möchte nun wissen, welche Funktionen jene Organwalter bekleiden, gegen die neben Darabos ermittelt wird. Darüber hinaus interessiert er sich dafür, welche Maßnahmen der Minister gesetzt hat, damit diese Personen während des Ermittlungsverfahrens von den Aufgaben entbunden werden. Auch die undurchsichtige Preisgestaltung bei der Liegenschaftsverwertung weckt das Interesse der ÖVP und wird im Detail abgefragt. Für Darabos könnte die Beantwortung all dieser Fragen noch einen unangenehmen Nachgeschmack bekommen, weil damit wohl auch die Staatsanwaltschaft mit weiteren Informationen versorgt wird.

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