Regierung vertuscht: Kein Eurofighter- und kein Hypo-U-Ausschuss

In Sachen Korruptionsbekämpfung hat Österreich einen deutlichen Ruck nach unten gemacht. Laut Transparency International (TI) verlor das Land gegenüber 2011 in der aktuellen Korruptionsstatistik neun Plätze. Aus Fehlern der Vergangenheit hat die Regierung aber offenbar nichts gelernt. Statt auf Aufklärung setzen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) auf Vertuschung – im Parlament lehnte die Regierungskoalition in seltener Eintracht sowohl einen Eurofighter- als auch einen Hypo-U-Ausschuss ab.

Die Regierung glaubt wohl, mit dieser Art der Politik in Zukunft bessere Noten in der Korruptionsstatistik zu bekommen. Denn im Vergleich zu den anderen Industriestaaten liegt Österreich mit dem 25. Platz nur noch im unteren Durchschnitt, schlechter sind nur die Mittelmeerländer. Die Politik werde auch für etwas bestraft, das in der Vergangenheit liegt, hieß es seitens TI. Maßnahmen wie Transparenzpaket und Korruptionsstrafrecht gäben aber auch Anlass zur Hoffnung.

Bartenstein: "Mit Abstand bestuntersuchter Beschaffungsvorgang"

Die Hoffnung ist es, die bekanntlich zuletzt stirbt. Tatsache ist allerdings, dass Aufklärung in Wahlkampfzeiten gar nicht erwünscht sein dürfte. Denn der Wunsch der Opposition, sowohl die Gegengeschäfte zum Eurofighter-Kauf als auch die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria-Bank in jeweils einem Untersuchungsausschuss zu durchleuchten, wird nicht erfüllt. Diesbezügliche Anträge von der FPÖ und dem BZÖ lehnte die Koaltions-Mehrheit im Parlament ab. Der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) schoss in einer Wortmeldung den Vogel ab: Er bezeichnete den Eurofighterkauf als „mit Abstand bestuntersuchten“ Beschaffungsvorgang. Es gebe „keine wesentlichen neuen Erkenntnisse“, also keinen Anlass für eine weitere Untersuchung. Er wird schon wissen, wovon er spricht.

 

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