Das ganze Land schaut fassungslos auf eine Salzburger Landesbeamtin, der es abseits jeder Kontrolle gelungen sein soll, Steuergeld in Höhe von 340 Millionen Euro bei Spekulationsgeschäften zu verlieren. Die wahre Zocker-Hauptstadt ist aber Wien. Hier haben Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Regierungsmannschaft mit dem Geld der Steuerzahler schamlos „gespielt“ und in nur zehn Jahren 1,7 Milliarden Euro fast vollständig verzockt.
Es handelt sich um einen echten Polit-Skandal, der die ohnehin schon unglaubliche Salzburger Causa noch bei weitem übertrifft. Die Stadt Wien verkaufte im Jahr 2001 die Mehrheitsanteile an der Bank Austria an die Münchner Hypo Vereinsbank (HVB). Dafür gab es kein Geld, sondern Aktien im Wert von 23,5 Milliarden Schilling – umgerechnet 1,7 Milliarden Euro. Mit dieser Summe hätte man damals beinahe die gesamten Schulden Wiens tilgen können! Doch der Deal brachte kein Bares, sondern nur Risikopapiere, wie man schon bald erfahren musste. War ein Anteilsschein der bayrischen Bank zum Zeitpunkt des Tausches noch 62 Euro wert, so reduzierte sich der Kurs auf nur sieben Euro, denn die neue Mutter der Bank Austria erwies sich schon bald als wenig solide und wurde an der Börse daher arg gebeutelt.
Aktie von UniCredit wurde zum "Pennystock"
Vier Jahres später, sprich 2005, kamen wieder neue Herren. Die italienische UniCredit schluckte die HVB. Und auch das war kein Geschäft für die Wiener. Erneut wurden die Anteile in Aktien bezahlt, was fatale Auswirkungen hatte: Stand die UniCredit-Aktie im April 2007 noch bei 7,58 Euro (Höchststand), sackte sie Anfang 2009 auf 1,28 Euro ab. Und es kam noch schlimmer. Periodisch wiederkehrende Gerüchte über eine Schieflage und Liquiditätsprobleme der größten italienischen Bank drückten den Kurs weit unter einen Euro. Die UniCredit ist also zum „Pennystock“ geworden – ein Wert, mit dem nur noch bekennende Zocker handeln. Mittlerweile wurden zehn Aktien zu einer gebündelt, die aktuell auf dem mageren Niveau von 3,60 Euro notiert.
Diese Entwicklung hatte katastrophale Auswirkungen auf die Anteile der Stadt Wien: Kaum mehr als 100 Millionen Euro dürften von dem einst stolzen Vermögen geblieben sein – 1,9 Milliarden waren es, bevor der HVB-Kurs erstmals ins Rutschen geraten war.
SPÖ Wien entzog den Bürgern die Kontrolle
Kaum weniger skandalös als das von den Stadtverantwortlichen stillschweigend zur Kenntnis genommene Abschmelzen des Vermögens ist die Konstruktion, mit der die SPÖ-geführte Stadt im Verein mit dem damaligen Koalitionspartner ÖVP den Verkaufserlös der Bank-Austria-Anteile jeder Kontrolle entzog. Man parkte die Milliarden in eine Stiftung, die sich fortan „Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten“ nannte und im Volksmund gerne als AVZ-Stiftung (Anteilsverwaltung Zentralsparkasse) bezeichnet wird. Ab nun war keine Kontrolle mehr möglich, weder durch den Gemeinderat, noch durch einen Ausschuss, geschweige denn durch das Kontrollamt oder durch den Rechnungshof. Rot und Schwarz konnten sich in der Privatstiftung bequem machen, besetzten die in der Regel gut bezahlten Jobs auf ewig. Die Macht wurde einzementiert, denn egal, wie sich die politischen Verhältnisse in Wien ändern mögen – die Stiftung bleibt in SPÖ- und ÖVP-Händen.
Finanzstadträtin schweigt zur AVZ-Stiftung
Selbst die zurückgetretene Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek sagte gegenüber der Presse zu diesem Thema: „Das Ganze ist unfassbar!“ Vor lästigen Prüfungen brauchen sich SPÖ und ÖVP nicht mehr zu fürchten, denn davor schützt nun die Stiftung. Dies machte auch Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am 31. Mai 2010 klar, als die FPÖ im Wiener Gemeinderat zur AVZ-Stiftung Auskunft verlangte. Brauner sagte nichts, berief sich auf Paragraph 15 der Wiener Stadtverfassung, in der normiert sei, „dass sich das Fragerecht nur auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs bezieht“.
Ein Finanzskandal gesonderten Ausmaßes ist die ganze Causa dennoch. Und man fragt sich, warum Bürgermeister Michael Häupl trotzdem noch immer im Amt ist, während eine Beamtin in Salzburg nicht nur suspendiert, sondern wohl auch vor Gericht zur Verantwortung gezogen wird, wo ihr bis zu zehn Jahre Haft drohen.
