Keine Unterlagen über Förderung an Grünen Peter Pilz

Nichts mehr wissen will man im Wissenschaftsministerium von seinerzeitigen Förderungen an den Grünen Politiker Peter Pilz Mitte der achtziger Jahre. Der damalige SPÖ-Wissenschaftsminister Heinz Fischer, heute österreichischer Bundespräsident, finanzierte die Studie mit 450.000 Schilling. Der aktuelle Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) will aber nichts davon wissen. Dies zeigt eine Anfragebeantwortung an den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ). Töchterle verweist auf den langen Zeitraum und die Vernichtung der Akten:

Eine Beantwortung dieser Fragen ist mangels Informationen zu dieser Studie nicht möglich, da der Sachverhalt bereits mehr als 25 Jahre zurückliegt und damals nach der Büroordnung grundsätzlich eine Skartierungsfrist von sieben Jahren vorgesehen war. Aus den noch vorhandenen Unterlagen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ist keine Gewährung von Subventionen oder Förderungen von Studien des Abgeordneten Dr. Peter Pilz ersichtlich.

Pilz war großer Profiteur des öffentlichen Förderungswesens

Obwohl die heutige Ressortführung im Wissenschaftsministerium nichts mehr über die Förderung von Pilz findet, hat diese stattgefunden. So subventionierte das Sozialministerium bereits 1987 eine Studie zum Thema „Militärausgaben, Rüstungsproduktion und Beschäftigung“ mit 500.000 Schilling. Studienautor und damit Nutznießer dieser halben Million Schilling ist der Grüne Peter Pilz, damals seit wenigen Monaten im Nationalrat vertreten.

Bereits vor seiner Abgeordnetentätigkeit beschäftigte sich Peter Pilz „wissenschaftlich“ im Jahr 1985 mit dem Thema „Rüstungskonversion“, d.h. einem Umstieg von der Waffen- auf die Zivilproduktion. Als Auftraggeber dieser Studie fungierte der nunmehrige Parteifreund von Peter Pilz, der Universitätsprofessor für Volkswirtschaft Alexander Van der Bellen von der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien. Auch hier gab es reichliche Förderungsmittel des Staates. Der damalige SPÖ-Wissenschaftsminister Heinz Fischer, heute österreichischer Bundespräsident, ließ 450.000 Schilling springen. Nützlich war vermutlich, dass Van der Bellen damals noch der SPÖ zugerechnet wurde und damit Parteifreund von Heinz Fischer war.

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