Hypo Alpe Adria stellt Kreditrückzahlungen an Bayern LB ein – Unzensuriert
Hypo Alpe Adria stellt Kreditrückzahlungen an Bayern LB ein

Eine Wendung erhält nun die Auseinandersetzung zwischen der 2009 unter ÖVP-Finanzminister Josef Pröll verstaatlichten Hypo Alpe Adria und dem ehemaligen Eigentümer Bayrische Landesbank. Insgesamt hatte die Bayern LB seit 2008 die Summe von 4,6 Milliarden ihrem Tochterunternehmen zugeschossen. Bei der seinerzeitigen Übernahme der Bank ins österreichische Staatseigentum wurden diese Gelder als Kredit qualifiziert. In den letzten Jahren musste die Hypo 2,3 Milliarden an die Bayern rückführen, für die Zukunft geht es um den Rest der Summe. Die Hypo stoppte nach Jahren der Kapitalrückführung nun die Zahlungen an die Bayern. Begründung dafür: Es handelt sich um Eigenkapital und nicht um ein Gesellschafterdarlehen des Eigentümers.

Mehrere Stunden tagten Vorstand, Aufsichtsrat und Eigentümervertreter der staatlichen Hypo Alpe Adria in Klagenfurt, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten. Unter der Ressortführung von Josef Pröll hatte das Wiener Finanzministerium die von den Bayern behauptete Rückzahlungsverpflichtung für die 4,6 Milliarden Euro nicht bestritten. Erst seit der Amtsübernahme von Maria Fekter zeichnete sich ein schrittweiser Richtungswechsel in der Causa Bayern LB ab. Man holte neue Gutachten ein und kam, nachdem man bereits gut die Hälfte der Summe an München rückgeführt hatte, zum Schluss, dass es sich um einen Eigenkapitalnachschuss handle, der nicht zurückzuzahlen sei. Im Gegenteil, die bereits rückgeführten Gelder müssten durch die Bayern LB mit Zinsen wieder an die Hypobank zurückgezahlt werden.

Bayern haben Klage gegen Hypo eingereicht

Die Bayern reagierten umgehend. Nach der in Klagenfurt beschlossenen Rückzahlungssperre erhob die BayernLB eine Feststellungsklage beim Landgericht München. Damit soll durchgesetzt werden, dass die Kärntner Hypo „zur vertragsgemäßen Zahlung von Zins und Tilgung unter den bestehenden Finanzierungsverträgen“ verpflichtet ist. Die Bayern LB kündigte gegenüber Medien an, dass sie alle weiteren gebotenen Schritte vorbereiten und einleiten werde. Und gegenüber dem Finanzplatz Österreich erging man sich in München in Drohungen: Die Hypo und ihre Eigentümerin müssten nun die aus diesem Vorgehen resultierenden nachteiligen Folgen für sie selbst und den gesamten Finanzplatz Österreich verantworten. Auch politisch könnte diese Causa noch brisant werden, da unter anderem auch die politischen „Nebenabsprachen“ zwischen Josef Pröll und seinen CSU-Freunden in München in den Jahren 2009/2010 ans Tageslicht kommen könnten.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link