Finanzministerium gibt Akten in Causa Kampusch nicht heraus

Neue Blockaden gibt es im Fall Natascha Kampusch durch das von Maria Fekter (ÖVP) geführte Finanzministerium. Der vom Nationalrat eingesetzte Unterausschuss des innenpolitischen Ausschusses, der von Dezember 2011 bis Juni 2012 getagt hat,stellte fest, dass vor allem Unterlagen über den vermögensrechtlichen Status von Natascha Kampusch, Wolfgang Priklopil und weiteren involvierten Personen nicht vorgelegt worden waren. Am 12. Juli 2012 wurde ein neues Evaluierungsteam unter Beiziehung des amerikanischen FBI und des deutschen Bundeskriminalamtes eingesetzt, das Licht ins Dunkel der Ermittlungen bringen sollte. Unterausschussmitglied Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) ging der Causa nun parlamentarisch auf den Grund und befragte die schwarze Finanzministerin über die Anforderung und Aushändigung von finanzrechtlichen Unterlagen. Das Ergebnis ist eine neuerliche Blockade der Ermittlungen.

Innenausschuss hatte nicht alle Unterlagen zur Prüfung

Die Arbeit des 2011/2012 tagenden Unterausschusses des Innenausschusses litt unter der dünnen Altenlage rund um Priklopil und Co. Im Ergebnis empfahl der Ausschuss mit den Stimmen von Opposition und der Regierungsparteien, alle notwendigen Akten zu sichten. Diese politische Empfehlung wurde durch die beiden zuständigen Ressorts, das Innen- und Justizministerium aufgegriffen. Man setzte noch Anfang Juli eine neue Evaluierungskommission ein, die den Auftrag erhielt, auch mit internationalen Experten zusammenzuarbeiten. Festgehalten wurde damals auch, dass dem parlamentarischen Unterausschuss nicht alle notwendigen Akten vorgelegen worden seien und somit viele offene Fragen auch nicht ausreichend beantwortet werden konnten. Im Kommuniqué ist folgendermaßen dokumentiert: "Dabei wurde die Arbeit des Unterausschusses durch den Umstand, dass ihm nicht alle Akten vorgelegen sind, erschwert."

Finanzamtsunterlagen werden weiter zurückgehalten

Der Ausschuss kritisierte insbesondere, dass keine Finanzamtsunterlagen der Mutter von Priklopils Mutter Waltraud, aber auch anderer Personen im Umfeld Priklopils vorlagen. Wolfgang Priklopil hatte nämlich im Laufe seines Lebens viele seiner Geldgeschäfte über das Bankkonto der Mutter abgewickelt. Die Bundesministerien für Inneres und Justiz richteten am 31.Oktober 2012 ein gemeinsames Ersuchen an Fekters Finanzministerium, um die notwendigen Akten zu erhalten. Fekter gibt sie aber nicht heraus. Die höchst merkwürdige Begründung: "Die Übermittlung ist bis dato mangels hinreichender Determinierung noch nicht erfolgt."

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