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18. Dezember 2012 / 10:51 Uhr

Lieberman kritisiert EU-Palästinapolitik scharf

Der wegen Betrugsermittlungen zurückgetretene israelische Außenminister Avigdor Liebermann fährt mit scharfen Geschützen gegen die Europäische Union und ihre Kritik am Siedlungsbau in Ost-Jerusalem auf. Wörtlich verglich Lieberman, gleichzeitig auch Vorsitzender der national-konservativen Partei Jisra'el Beitenu, die Kritik aus Europa mit der Judenfeindlichkeit Ende der dreißiger Jahre. Damit zog er einen direkten Vergleich mit dem Klima am Vorabend des Holocaust.

Europas Palästinapolitik ist für Lieberman judenfeindlich

Konfrontiert mit der wachsenden Kritik aus dem Kreis der EU-Außenminister greift Liebermann zu drastischen Worten. Der bisherige israelische Außenminister wirft Europa unverhohlen judenfeindliche Politik vor, die er mit der historischen Erinnerung an den Holocaust verband. Liebermann gegenüber dem Staatsrundfunk Kol-Israel: 

Einmal mehr hat Europa nicht die Aufrufe zur Zerstörung Israels berücksichtigt. Das kannten wir schon Ende der dreißiger Jahre und Anfang der vierziger Jahre, als Europa wusste, was in den Konzentrationslagern geschah und nicht handelte.

Sozialistische Arbeiterpartei distanziert sich von Liebermann

Liebermans Äußerungen führten wiederum zu heftiger Kritik aus den Reihen der Sozialistischen Arbeiterpartei in Israel. Vizeparteichef Jizchak Herzog wandte sich gegen Liebermanns Vergleiche mit dem Holocaust: Lieberman verbreite "Angst unter den Israelis, indem er eine Beziehung zwischen der aktuellen Lage und der Shoah herstellt".  Basis des aktuellen Schlagabtausches in Israel und mit der Europäischen Union ist der angekündigte Bau von 3.000 weiteren Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland. Dieser Ausbau unterteilt nach seinem Abschluss das Westjordanland dann in der Realität in einen Nord- und einen Südteil.

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